Betreff: Ihre Anfrage betreffend Entfernung von Bäumen auf der Donauinsel (Copa Beach)
Auf beiliegendes Schreiben des BMNT wird verwiesen.
Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus
Sektion III - Forstwirtschaft und Nachhaltigkeit
Abteilung III/3 - Forstliche Legistik, Rechtspolitik und Berufsqualifikation
i.A. Ilse Eichberger
Fachoberinspektorin
+43 1 71100 606662
Marxergasse 2, 1030 Wien
ilse.eichberger@bmnt.gv.at
bmnt.gv.at
Bundesministerium
Nachhaltigkeit und Tourismus
bmnt.gv.at
Abteilung III/3 - Forstliche Legistik, Rechtspolitik und Berufsqualifikation Abt-33@bmnt.gv.at
Mag. Eva Vabitsch
Sachbearbeiterin
eva.vabitsch@bmnt.gv.at
+43 1 71100-60-6679
Fax +43 1 711 607399
Marxergasse 2, 1030 Wien
Dr. Albert Mittermeir
Geschäftszahl: BMNT-LE.4.1.6/0245-III/3/2019
Ihr Zeichen:
Ihre Anfrage betreffend Entfernung von Bäumen auf der Donauinsel (Copa Beach)
Sehr geehrter Herr Dr. Mittermeir!
Vielen Dank für Ihr Schreiben. Dazu teilen wir Ihnen mit, dass das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus zwar für Angelegenheiten des Forstgesetzes 1975, nicht aber für solche des Wiener Baumschutzgesetzes zuständig ist.
Das Forstgesetz kommt nur dort zur Anwendung, wo „Wald“ im Sinne der forstgesetzlichen Bestimmungen vorliegt. Dabei muss es sich um eine mit forstlichen Gewächsen bestockte Fläche mit einem Mindestausmaß von 1.000 m2 und einer durchschnittlichen Breite von mindestens 10 m handeln. Nur bei Vorliegen dieser Voraussetzungen kommen die forstgesetzlichen Bestimmungen betreffend die Fällung oder Rodung zur Anwendung.
Im vorliegenden Fall handelt es sich aber ganz offenkundig (Fotos) nicht um „Wald“ im Sinn des Forstgesetzes, sondern um einzelne Bäume bzw. eine Baumgruppe, sodass im Bereich der Stadt Wien für die Entfernung dieser Bäume das Wiener Baumschutzgesetz, LGBl. Nr. 27/1974 idgF., gilt. Dabei handelt es sich um ein Landesgesetz, das vom Magistrat Wien vollzogen wird.
Aus Gründen der Kompetenzverteilung ist das BMNT daher nicht zuständig zu Fragen des Wiener Baumschutzgesetzes Stellung zu nehmen oder Ihr Anliegen sonst zu unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
19. September 2019
Für die Bundesministerin:
Mag. Katharina Kaiser
elektronisch gefertigt
E-Mail vom 20. September 2019 um 12:40
von Dr. Albert Mittermeir / die-demokratie
Dr. Albert Mittermeir <info@bio-natural.at>
an <Ilse.EICHBERGER@bmnt.gv.at>