Politische Themen

Informationen

Sodom • Freie Luft

Sodom & Gomorra • Freie Luft

Am 1. Juli 2017 wurde eine "politische Veranstaltung mit Rave-Musik“ unter der Reichsbrücke / U1 Abgang Donauinsel durchgeführt und das mit ca. 140 bis 160 Dezibel über 7 Stunden - ich leide seither unter Tinnitus im linken Ohr, das ist ein echter Horror, ein klingelnder Pfeifton vom Aufwachen bis zum Einschlafen. Alle Beschwerden von Anrainern wurden von der Polizei und dem Permanenzdienst des Rathauses bis um ca. 21:50 mit dem Hinweis zurückgewiesen, dass es sich dabei um eine "genehmigte politische Veranstaltung“ handelt. Erst ein geglückter Anruf bei der Landespolizeidirektion Wien um 21:50 - vorherige Anrufe wurden immer wieder in die »Polizeiinspektion Rudolf Nurejew-Promenade 1« umgeleitet - führten zu einem behördlichen Eingreifen.

Bisher haben alle angeschriebenen Behörden uns mitgeteilt, dass sie diese „Veranstaltung/Demonstration/Party“ nicht genehmigt haben. Nur die Jugendkoordinationsstelle der SPÖ unter der Leitung von Bernhard (Berni) Häupl (Sohn des Bürgermeisters Dr. Michael Häupl) hat sich bisher von dieser „Veranstaltung“ uns gegenüber nicht distanziert.

Ein Vorfall in Wien von unzähligen in den letzten Jahren:

Datum: Samstag, der 1. Juli 2017

Zeitraum: 13.00 bis 22.20

Ort: unter Reichsbrücke beim U-Bahnabgang zur Donauinsel

Veranstalter/(Mit-)Organisator: Ein Mitarbeiter von Herrn Mag. Florian Weinwurm - Name bisher unbekannt - welcher mir am Sonntag, den 2. Juli 2017 telefonisch mitteilte, dass es sich um eine politische Veranstaltung der SPÖ-Wien handelt.

Laut Auskunft vom 1. Juli 2017 der

Polizeiinspektion Rudolf Nurejew-Promenade 1

1220 Wien, Rudolf Nurejew-Promenade 1

Telefon: 01 - 31 310 66361

Fax: 01 - 31 310 66369

eMail: PI-W-22-Rudolf-Nurejew-Promenade@polizei.gv.at

und des

Permanenzdienstes der Stadt Wien

Rathaus, A-1082 Wien

Telefon: 4000.8280

handelte es sich um eine genehmigte politische Veranstaltung. Weder die Polizei noch der Permanenzdienstingenieur des Rathauses erklärten sich am Samstag, den 1. Juli 2017 für den, von dieser "Demonstration" ausgehenden, gesundheitsgefährdenden "Musiklärm" zuständig und konnten bzw. wollten nicht einschreiten. Mit einer vor Ort geschätzten Lautstärke von 120 bis 140 Dezibel verbreiteten sich die Schallwellen laut hörbar bis zum Biberhaufenweg über eine Distanz von ca. 5,5 Kilometern fort. Im Wohnpark Donaucity in einer Entfernung von ca. 1 Kilometer waren die Schallwellen nicht nur hörbar sondern schmerzhaft zu spüren - Lärmterror von der rücksichtslosesten Art.

••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••

In den nachfolgenden Abschriften können Sie den E-Mail-Verkehr auf meine Beschwerden über die gesundheitsschädigenden Lärmstörung vom 1. Juli 2017 nachverfolgen:

E-Mail zu diesem Vorfall gesendet am Sonntag, den 02.07.2017

von Dr. Albert Mittermeir / die-demokratie

an folgende Stellen:

1. <event@ma36.wien.gv.at> zu Hd. Herrn Senatsrat Dr. Dietmar Klose / Leiter Eventcenter

1a. <post@ma36.wien.gv.at> zu Hd. Herrn Senatsrat Dr. Dietmar Klose / Leiter Eventcenter

2. <ulli.sima@wien.gv.at> zu Hd. Frau Mag. Ulrike Sima / SPÖ Stadträtin

2a. <office@ullisima.at> zu Hd. Frau Mag. Ulrike Sima / SPÖ Stadträtin

3. <buergermeister@magwien.gv.at> zu Hd. Herrn Dr. Michael Häupl / Bürgermeister

4. <ernst.nevrivy@spw.at> zu Hd. Herrn Ernst Nevrivy / Bezirksvorsteher 1220 Wien

5. <maria.vassilakou@gruene.at> zu Hd. Frau Mag. Maria Vassilakou / Vizebürgermeisterin / amtsführende Stadträtin (Die Grünen) der

Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung

6. <LPD-W-Ref-Buergerinformation@polizei.gv.at> zu Hd. Herrn Hofrat Dr. Peter Jedelsky / Leiter der Bürgerinformation

7. <wolfgang.dusek@fpoe-wien.at> zu Hd. Herrn Dr. Wolfgang Dusek / Bezirksrat 1220 Wien

8. <LPD-W-Zentralkanzlei@polizei.gv.at>

Sehr geehrter Herr Senatsrat Dr. Dietmar Klose!

Sehr geehrte Frau Mag. Ulrike Sima!

Sehr geehrter Herr Dr. Michael Häupl!

Sehr geehrter Herr Ernst Nevrivy!

Sehr geehrte Frau Mag. Maria Vassilakou!

Sehr geehrter Herr Hofrat Dr. Peter Jedelsky!

Sehr geehrter Herr Dr. Wolfgang Dusek!

Sehr geehrtes LPD-W-Zentralkanzlei-Team!

Ich ersuche Sie uns mitzuteilen, wie wir uns gegen den zunehmenden, gesundheitsschädigenden Lärmterror in der Stadt Wien schützen können.

Seit Jahren wird die gesundheitliche Belastung durch Veranstaltungslärm in der Stadt Wien immer stärker. Wird die »lebenswerteste Stadt der Welt« von normalen Bürgern bald nicht mehr bewohnbar sein?

Aktueller Anlass ist die politische Veranstaltung (Demonstration) Donauinsel unter der Reichsbrücke beim Zugang zur U1-Haltestelle Donauinsel - Samstag, den 1. Juli 2017.

Diese Veranstaltung lässt sich mit folgenden Worten beschreiben: Gesundheitsschädigender Lärmterror (ca. 120 bis 140 Dezibel vor Ort) gegenüber den Anrainern und erholungssuchenden Donauinselbesuchern - dennoch so stumm.

Aggressiver Lärm kann politische Diskussionen nicht ersetzen, Mitbürger mit Schallwellen anzugreifen wird zu keiner Veränderung der politischen Situation führen. Inhalte wurden von dieser “politischen Veranstaltung” nicht vermittelt, nur Aggressionen wurden erzeugt. Ich weiß bis heute nicht worum es dabei ging - nur auf einem verkehrt, schräg hängenden Schild war zu lesen: „Das ist eine Demo“, siehe Bild links/rechts vom Auto:

Dieses Foto können Sie unter <info@die-demokratie.at> anfordern.

Das Traurigste ist, dass diese Veranstaltung von der MA 36 genehmigt und die Ortszuweisung von der MA 45 veranlasst wurde. Und beinahe unfassbar, niemand war für diesen Lärmterror zuständig, beziehungsweise wollte ihn trotz unzähliger Beschwerden beenden, weder der Permanenzdienst des Rathauses noch die Polizei wollte, beziehungsweise wurde uns mitgeteilt, konnte gegen diesen Lärmterror etwas unternehmen. Die Bürger der Stadt Wien waren hilflos diesem Lärmterror ausgesetzt. Wenn in Zukunft eine vielleicht notwendige politische Diskussion auf diese Weise ausgetragen wird, werden wir uns bald die Köpfe blutig schlagen - ist ja auch einfacher als zu diskutieren bzw. zu informieren.

Folgende körperliche Erscheinungen musste ich am Sonntag, den 2. Juli 2017 an mir feststellen:

1. Tinitus - ich hoffe, dass dies eine vorübergehende Erscheinung ist und nicht für immer bestehen bleibt.

2. Rote Augen (Bindehaut) - das beruht einerseits auf einer arbeitsreichen 6-Tage-Woche - bin jedoch selbst schuld, wenn ich viel arbeite - und auf diesem körperlich und mental belastenden Lärmterror (extrem von ca. 15.00 bis 22.20), der eine Erholung nicht rechtzeitig zugelassen hat.

3. Allgemeine Müdigkeit sowie verminderte körperliche und geistige Leistungsfähigkeit, wie zum Beispiel Lernfähigkeit - aber am Sonntag braucht ja auch kein Mensch etwas lernen oder gar zu arbeiten.

4. Ständige Krämpfe in den Füßen habe ich normalerweise auch nicht.

Ich ersuche Sie um eine persönliche Antwort und verbleibe hochachtungsvoll

mit freundlichen Grüßen

Dr. Albert Mittermeir

E-Mail-Antwort vom 3. Juli 2017 auf die E-Mail vom 2. Juli 2017 um 7:33

vom (SPÖ) Büro d. Wr. Umweltstadträtin Mag.a Ulli Sima

an Dr. Albert Mittermeir / die-demokratie

Sehr geehrter Herr Dr. Mittermeir!

Danke für Ihr E-Mail an Frau Stadträtin Mag.a Sima. Sie werden so bald als möglich eine Antwort erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Johanna Mach

Büro d. Wr. Umweltstadträtin

Mag.a Ulli Sima

Rathaus

A-1082 Wien

Tel.: +43-1-4000/81346

E-Mail: johanna.mach@wien.gv.at

www.umweltmusterstadt.wien.at

E-Mail-Antwort vom 3. Juli 2017 auf die E-Mail vom 2. Juli 2017 um 13:24

vom Büro Vizebürgermeisterin und amtsführende Stadträtin Mag.a Vassilakou

an Dr. Albert Mittermeir / die-demokratie

Büro der Geschäftsgruppe

Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz,

Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung

1., Rathaus, 1082 Wien

554658-2017

Sehr geehrter Herr Dr. Mittermeir!

Vielen Dank für Ihre E-Mail vom 2. Juli 2017 an Frau Vizebürgermeisterin und amtsführende Stadträtin Mag.a Vassilakou. Dazu möchte ich Ihnen mitteilen, dass Ihr Anliegen nicht in unseren Zuständigkeitsbereich fällt.

Ich habe mir daher erlaubt, Ihre E-Mail an die für diese Angelegenheit zuständige amtsführende Stadträtin für Umwelt und Wiener Stadtwerke, Frau Mag.a Ulli Sima weiterzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Smolik

Büroleiterin

Büro Vizebürgermeisterin und amtsführende

Stadträtin Mag.a Vassilakou

Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz,

Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung

Tel: 4000-81674

Fax: 4000-99-81670

mailto: post@gsk.wien.gv.at

E-Mail-Antwort vom 5. Juli 2017 auf die E-Mail vom 2. Juli 2017 um 13:05

vom LPD W Ref. Bürgerinformation

an Dr. Albert Mittermeir / die-demokratie

Mag. M. Schula, ORätin

Büro Öffentlichkeitsarbeit

Schottenring 7-9

A-1010 Wien

Tel. :+43-1 31 310 / 72102

Fax :+43-1 31 310 / 72119

e-mail :*LPD W Ref. Bürgerinformation

lpd-w-Ref-Buergerinformation@polizei.gv.at

DVR :0003506

GZ 206465/2017

Sehr geehrter Herr Dr. Mittermeir!

Die Landespolizeidirektion Wien bestätigt den Empfang Ihres Schreibens vom 02. Juli 2017. Sie werden um ein wenig Geduld gebeten. Der Vorfall wird geprüft. Wir werden Sie vom Ergebnis in Kenntnis setzen. Unabhängig von dieser Untersuchung bedauern wir den bei Ihnen hinterlassenen Eindruck.

Dr. Peter Jedelsky, HR

Leiter der Bürgerinformation

E-Mail-Antwort vom 6. Juli 2017 auf die E-Mail vom 2. Juli 2017 um 9:00

vom Bezirksvorsteher Donaustadt Herrn Ernst Nevrivy (SPÖ)

an Dr. Albert Mittermeir / die-demokratie

Sehr geehrter Herr Dr. Mittermeir!

Vielen Dank für Ihre Nachricht. Lassen Sie vorweg meine Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass sich Ihr Gesundheitszustand mittlerweile wieder einigermaßen gebessert hat.

Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich persönlich, aber auch die in meiner Vertretung tätigen Bezirksrätinnen und Bezirksräte selbstverständlich für die Einhaltung aller Gesetze einsetzen bzw. deren Einhaltung einfordern.

Wir als Bezirk würden selbstverständlich niemals Veranstaltungen welcher Art auch immer unsere Zustimmungen geben, bei denen 140 dbA ermittelt werden.

Hinsichtlich des von Ihnen geschilderten Vorfalls vom 1. Juli 2017 liegen mir seitens der Behörden keine Informationen vor. Falls Sie wünschen, leite ich Ihre Nachricht gerne an die für den technischen Permanenzdienst zuständige Magistratsdirektion weiter. Gerne können Sie die verantwortlichen Mitarbeiter auch selbst unter permanenzdienst@md-bd.wien.gv.at kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Ernst Nevrivy

Bezirksvorsteher

Bezirksvorstehung für den 22. Bezirk

1229 Wien, Schrödingerplatz 1

Tel.: +43 1 4000 22111

E-Mail:ernst.nevrivy@wien.gv.at

Web: http://www.donaustadt.wien.at

E-Mail-Antwort vom 6. Juli 2017 auf die E-Mail vom 2. Juli 2017 um 13:44

vom Bezirksrat Donaustadt Herrn Dr. Wolfgang Dusek (FPÖ)

an Dr. Albert Mittermeir / die-demokratie

Sehr geehrter Herr Dr. Mittermeir,

im Anhang befindet sich die pdf mit der Beantwortung Ihrer geschätzten Beschwerde. Ich selbst habe bereits Beschwerde gegen den Vienna Beach Club geführt und weiß genau wie sie sich fühlen. Ich flüchte nun vor der Hitze und bewege mich nach Norwegen und bin ab August wieder erreichbar.

Hochachtungsvoll,

BezR Dr Wolfgang Dusek, BSc, MSc

Bezirksrat, stellvertretender Vorsitzender des Bauausschusses und

der Bezirksentwicklungskommission

mail: wolfgang.dusek@fpoe-wien.at

fon: 0664 434 11 33

pdf-Inhalt:

Übergebührliche Lärmbelästigung

Sehr geehrter Herr Dr. Mittermeir,

vorab vielen Dank für Ihre Beschwerde bezüglich übermäßiger Lärmbelästigung welche an Herrn HC Strache und somit an das FPÖ-Team gerichtet war und mich vor einigen Tagen erreichte. Verzeihen Sie bitte die etwas verzögerte Beantwortung Ihrer geschätzten Beschwerde, diese erschien in der ersten Betrachtung einfach zu beantworten, beim genaueren Durchlesen jedoch ist die Thematik wesentlich komplexer. Daher möchte ich mir für den Versuch eine fruchtbare Antwort zu liefern doch deutlich mehr Zeit nehmen.

Ich selbst habe meine „Baby-Zeit“ im Kaisermühlen verbracht, danach meine Kinder- und Jugendzeit in Stadlau mit Sportbetrieb im Polizeibad in Kaisermühlen erlebt. Ich kenne also Kaisermühlen, die Alte Donau, die Donauinsel seit ihrer Erbauung sowie alle als positiv aber auch als negativ zu bezeichnenden Entwicklungen dieses Stadtteiles. Wie Sie in Ihrer Beschwerde feststellen ist Wien eine der lebenswertesten Stadt dieser Welt. Noch. Denn das was in den meisten dieser Evaluierungen als lebenswert aufscheint und befragt wird ist längst in Gefahr verloren zu gehen.

Zwei Beispiele:

• Die vielen Grünflächen in dieser Stadt. Umwidmungen der Flächenwidmungspläne in

Verbindung mit einer unglaubliche Bauwut – oder schöner von der SPÖ/Grünen

Stadtregierung bezeichnete „Bauverdichtung“ ändern das Erscheinungsbild dieser Stadt,

speziell in den Flächenbezirken eher zum Nachteil.

• Die Sicherheit in unserer Stadt wurde vor etwa 10 Jahren von vielen Professoren aus USA und GB welche mich in Wien besuchten, spürbar wahrgenommen und angesprochen. Vor allem das Sicherheitsgefühl, dass man sich als Frau bis spät in die Nacht furchtlos und frei bewegen konnte. Dieser Zustand ist bereits völlig vergangen. Heute müssen sich Frauen bereit vor einer Vergewaltigung fürchten wenn sie unter Tags in Badekleidung auf einer Wiese liegen.

Ich könnte noch wesentlich mehr Beispiele anführen.

Eventkultur und Lärmbelastung

Seit jeher war der Bereich Alte Donau in den Sommermonaten ein Besuchsmagnet für so gut wie alle Wienerinnen und Wiener. So gut wie alle Bäder mussten meist schon Vormittag die „Blaue Fahne“ hissen. Ich erinnere mich noch an Zeiten wo in den Bädern, Lagerwiesen und freien Grasflächen kein Platz zum auflegen seines Handtuches war und von fast jedem Liegeplätzchen ein Radio oder Kassettenrekorder spielte. Gott sei dank waren die Leistungen der Batterien eher kurz. Im Wasser der Alten Donau konnte man vor lauter Leihbooten nur in Ufernähe schwimmen. Jeder der ansässigen Rudervereine sowie Kanuvereine hatte jeweils eine Saisoneröffnungsregatta, eine sogenannte Klubmeisterschaft und eine Saisonenderegatta. Jubel und Trubel an allen Bereichen der Alten- und später auch schon Neuen Donau. Ich selbst zähle mich eher zu den Ruhesuchenden und verstehe oft nicht warum man in die Natur fährt und dann die gleiche Beschallung braucht wie zu Hause. Wie auch immer, offensichtlich ertrug man früher die Geräuschkulisse von Musik, Gelächter, Geschrei und ähnlichem deshalb besser weil man selbst Teil davon war und des Nachbarn Lärm ähnlich oder gleich klang. Heute ist die Auswahl unterschiedlicher Lärmverursacher erheblich gestiegen. Musik

verschiedenster Art in Gastronomiebetrieben oder von einem der zahlreichen Events zuzüglich private Musik, Feuerwerkslärm von der Stadt Wien oder privat als Hochzeit-Event, Geklatsche und Geschrei von Sport-Event, Donauinselfest und vieles mehr. Man ist nicht mehr Teil des Lärmverursachers.

Auch die zeitliche Belastung hat sich völlig verändert. Früher ist die Hauptmasse an Badenden abends wieder nach Hause gefahren. Heute kommen viele Freizeitsuchende erst bei Einbruch der Dämmerung zu bestimmten Freizeitvergnügen und der Lärm kennt keine Uhrzeit mehr.

Der wirkliche Ärger besteht in der Ohnmacht gegenüber dieser Lärmbelastung. Niemand ist zuständig, niemand kümmert sich zeitnah um das besagte Problem. Zumindest nicht so zeitnah, dass man noch eine Chance auf Ruhe bekommt.

Bestehendes Gesetz bezüglich Lärm

Unter https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/319/Seite.3190010.html (Stand Donnerstag, 6.7.2017 13:13) ist wie folgt zu lesen:

„Lärm

Nicht nur während Ruhezeiten, sondern auch tagsüber darf kein störender Lärm in

ungebührlicher Weise erregt werden. Während der üblichen Ruhezeiten (insbesondere in den Nachtstunden und an Sonn- und Feiertagen) wird jedoch ein strengerer Maßstab angelegt. Es bedarf immer einer individuellen Prüfung, ob eine angezeigte Lärmerregung störend und ungebührlich ist.

Diese Prüfung wird in der Regel vor Ort von der Polizei durchgeführt.

Entgegen einer weit verbreiteten Meinung gibt es keine gesetzlich festgelegte Ruhezeit im Sinne einer "absoluten Nachtruhe" zwischen 22 und 6 Uhr. Auch in diesem Zeitraum muss im Einzelfall geprüft werden, ob ungebührliche Lärmerregung vorliegt.

Generell wird empfohlen, bei Lärmstörung zunächst immer das direkte Gespräch mit der

Nachbarin/dem Nachbarn zu suchen. Viele potenzielle Konflikte lassen sich auf diese Weise lösen.

Hilft auch die Aussprache nicht weiter, kann bei den Behörden (Polizei, Bezirkshauptmannschaft bzw. Magistrat, Gemeindeamt) Anzeige erstattet werden. Eine Lärmstörung kann eine strafbare Verwaltungsübertretung sein.

Neben der Möglichkeit einer Anzeige besteht auch die Möglichkeit, Lärm durch Nachbarn zivilrechtlich untersagen zu lassen, und zwar wenn das ortsübliche Maß überschritten wird und die ortsübliche Benutzung des Grundstücks wesentlich beeinträchtigt wird.

Um zu bestimmen, was das ortsübliche Maß ist und wie weit die ortsübliche Benutzung geht, sind regionale Gegebenheiten ausschlaggebend. Die Umstände jedes Einzelfalls sind zu berücksichtigen.“

Für Lärmbelästigung durch Veranstaltungen ist unter https://www.tirol.gv.at/fileadmin/themen/sicherheit/emissionen-sicherheitstechnikanlagen/

downloads/Laermschutzrichtlinie_fuer_Veranstaltungen.pdf auf 35 Seiten genau

beschrieben. Auch hier sei festgestellt, dass der Veranstalter nicht tun und lassen kann was er will!

Was wird die FPÖ tun ......

Wenn die FPÖ von den Bürgern gewählt wird, stimmenstärkste Partei wird und somit

Regierungsverantwortung bekommt, dann liegt es am Regierungsteam eine zumutbare Abwägung zwischen Freizeitgestaltung mit gegebenenfalls Lärmentwicklung einerseits und Ruhe andererseits zu finden. Wie immer im Leben macht es die Dosis. Nur Ruhe ist für eine Weltstadt genauso nicht gut wie Dauerevent mit Lärmterror.

Bezüglich der von Ihnen angesprochenen Demonstration bleibt mir nur mehr die Möglichkeit eine entsprechende Anfrage zu formulieren. Diese muss ja wahrheitsgemäß von den Regierenden beantwortet werden. Die entsprechende Beantwortung erlaube ich mir dann an Sie weiterzuleiten.

Das wird allerdings etwas dauern (aber nicht wegen mir).

Abschließen möchte ich mit unserer Aufforderung für die kommende Wahl FPÖ wählen, sonst wird sich nie was ändern!

Ich verbleibe Hochachtungsvoll,

BezR Dr Wolfgang Dusek

E-Mail vom 07.07.2017 von Dr. Albert Mittermeir / die-demokratie

an die Magistratsabteilung 36:

Sehr geehrter Herr Dr. Klose!

Durch einen Anruf - nach heutigem Informationsstand eines Mitarbeiters - von Herrn Mag. Florian Weinwurm am Sonntag, den 2. Juli 2017 erfuhr ich, dass die Veranstaltung (politische Rave-Demo, leider ohne Hanf- sondern nur mit Bierverkauf - man sollte diese Veranstaltungsserie besser in Kooperation mit dem Hanfladen »Hanf & Hanf« in der Lasselle-Straße 13, 1020 Wien, www.hanf-hanf.at durchführen/Anm.: M.A.) unter der Reichsbrücke am 1. Juli 2017 eine frei finanziert SPÖ-Veranstaltung war mit den (nicht kommunizierten/Anm.: M.A.) Inhalten wie »gegen Rassismus«, »Demokratie« und »”Jugend wählt SPÖ”«.

Nach heutigem Informationsstand eines Mitarbeiters von Herrn Mag. Florian Weinwurm

(Organisator bzw. Mitorganisator der politischen Veranstaltung vom 1. Juli 2017 unter der Reichsbrücke/Abgang U1 zur Donauinsel)

Ketzergasse 253

2380 Perchtoldsdorf / Österreich

Telefon: +43 1 865 82 55 -0 / Fax: +43 1 865 82 55 -44

Email: office@iqos.at / Email: florian.weinwurm@iqos.at

Ich ersuche Sie um Kenntnisnahme dieser Information - nach heutigem Informationsstand eines Mitarbeiters - von Herrn Mag. Florian Weinwurm und ersuche Sie um eine Bestätigung über deren Richtigkeit beziehungsweise um ein Distanzierungsschreiben aus dem hervorgeht, dass die SPÖ Wien damit nicht in Verbindung steht.

Mit herzlichem Dank für Ihre Bemühungen verbleibe ich hochachtungsvoll

mit freundlichen Grüßen

Dr. Albert Mittermeir

ps1.: Der Rat - nach heutigem Informationsstand eines Mitarbeiters - von Herrn Mag. Florian Weinwurm, dass jemand, der in der Stadt leben will, Lärm zu ertragen hätte und wenn er Ruhe bevorzugt, doch auf das Land ziehen kann, ist für mich nicht annehmbar. Wien sollte nicht nur propagandistisch eine der »lebenswertesten Städte der Welt« sein sondern auch in Wirklichkeit.

ps2.: Wir mussten bisher leider Ihre Ingnoranz bezüglich unseres Schreibens zur Kenntnis nehmen. Denken wir dabei an Mahatma Gandhi, der sagte: »Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich, und dann gewinnst du.«

Ich ersuche Sie um eine persönliche Antwort und verbleibe hochachtungsvoll

mit freundlichen Grüßen

Dr. Albert Mittermeir

Im Anhang: E-Mail Nr. 1 zum Vorfall vom 02. 07. 2017

E-Mail-Antwort vom 13. Juli 2017 auf die E-Mail vom 2. und 7. Juli 2017

von der Magistratsabteilung 36

an Dr. Albert Mittermeir / die-demokratie

Magistrat der Stadt Wien / Magistratsabteilung 36

Technische Gewerbeangelegenheiten, behördliche Elektro- und Gasangelegenheiten, Feuerpolizei und Veranstaltungswesen

Dresdner Straße 73-75

A-1200 Wien

Tel.(+43 1) 40 00- 36 110 / Fax (+43 1) 40 00-99- 36 110

E-Mail: post@ma36.wien.gv.at

www.wien.at/wirtschaft/gewerbe/technik/

Wien, 11.07.2017

Herrn

Dr. Albert Mittermeir per E-Mail: info@die-demokratie.at

MA 36-556170-2017-9 Wien

22., Donauinsel

Bereich Reichsbrücke beim Zugang zur U1 Station

Lärmbelästigung am 01.07.2017 durch die Aktion „Freie Luft am Wasser“

Sehr geehrter Herr Dr. Mittermeir!

In Beantwortung Ihrer E-Mails vom 02.07.2017 und 07.07.2017 wird klargestellt, dass die gegenständliche „Veranstaltung“ weder von der Magistratsabteilung 36 nach dem Wiener Veranstaltungsgesetz noch von der Landespolizeidirektion Wien nach dem Versammlungsgesetz genehmigt wurde. Die unangemeldete „Veranstaltung“ wurde beendet, nachdem sich der Permanenzdienst der Stadt Wien und die Magistratsdirektion Gruppe Sofortmaßnahmen auf Grund von Beschwerden eingeschaltet und vor Ort begeben haben.

Zu Ihren Fragen dürfen wir auf den bereits mit Ihnen geführten Schriftverkehr verweisen. Wie Sie bereits wissen, wird bei der Genehmigung von Veranstaltungen nicht nur der sicherheitstechnische Aspekt sondern auch der Schutz der AnrainerInnen berücksichtigt.

Sachbearbeiterin:

Dipl.-Ing.in Brustbauer

Tel.: (43 1) 4000 36301

Mit freundlichen Grüßen

Der Abteilungsleiter

Dr. Klose, Senatsrat

Dieses Dokument wurde amtssigniert.

Information zur Prüfung des elektronischen Siegels

bzw. der elektronischen Signatur finden Sie unter:

https://www.wien.gv.at/amtssignatur

E-Mail vom 14.07.2017 von Dr. Albert Mittermeir / die-demokratie

an die Magistratsabteilung 36:

post@ma36.wien.gv.at / event@ma36.wien.gv.at / brr@m36.magwien.gv.at

sabine.schuetz@wien.gv.at

Sehr geehrter Herr Senatsrat Dr. Dietmar Klose!

Sehr geehrte Frau Dipl. Ing. Regine Brustbauer! / Sehr geehrte Frau Sabine Schütz!

Danke für die Beantwortung meiner E-Mails vom 02.07.2017 und 07.07.2017, dazu wollen wir Folgendes klarstellen:

Wenn die gegenständliche „Veranstaltung“ weder von der Magistratsabteilung 36 nach dem Wiener Veranstaltungsgesetz noch von der Landespolizeidirektion Wien nach dem Versammlungsgesetz genehmigt wurde, warum wurde

1. Frau Renate Hoffmann / Leonard-Bernstein-Str 4-6, 1220 Wien, die sich schon am Nachmittag vor Ort begab, von den „Veranstaltern“ und den zufällig sich vor Ort eingetroffenen Polizeibeamten mitgeteilt, dass es sich hier um eine politische Veranstaltung handelt, die von der MA 36 genehmigt und der Platz unter der Reichsbrücke von der MA 45 zugewiesen wurde, obwohl diese „Veranstaltung“ ursprünglich auf einer Wiese auf der Donauinsel (laut - nach heutigem Informationsstand eines Mitarbeiters von - Herrn Mag. Florian Weinwurm) - wo sie niemanden gestört hätten, stattfinden sollte. Sie hatten auf dieser Wiese ihre akustischen Waffen (Bühnen, Boxen etc.) bereits aufgebaut, als sie unter die Reichsbrücke umsiedeln mussten.

Die Polizei wollte vor Ort die “genehmigte politische Veranstaltung” an diesem offensichtlich "nicht genehmigten Ort“ jedenfalls nicht beenden.

2. Herrn Julian Decker / Leonard-Bernstein-Str 4-6, 1220 Wien, wurde vom Permanenzdienstingenieur des Rathauses mitgeteilt, dass er für diese “genehmigte politische” Veranstaltung nicht zuständig ist.

3. Nach Arbeitsschluss um ca. 19.00 (ich war dem Lärmterror ab ca. 13.00, ab 15.00 in verstärkter Weise bis 22.20 ausgesetzt) fuhr ich sofort vor Ort um mich über diese „Lärmquelle“ zu informieren, aus einem verkehrt hängenden Schild konnte ich entnehmen, dass es sich um eine Demo handelt (am Sonntag, den 2. Juli 2017 habe ich - nach heutigem Informationsstand eines Mitarbeiters - von Herrn Mag. Florian Weinwurm erfahren, dass es sich um eine Demo handelt die im Sinne der SPÖ-Jugend abgehalten wurde und als nächste Station Schloss Schönbrunn geplant ist).

Bei meinem ersten Anruf (19.30) beim Permanentdienst des Rathauses wurde mir vom anwesenden Permanentdienstingenieur mitgeteilt, dass es sich um eine genehmigte politische Veranstaltung handelt für die er nicht zuständig ist. Ebenso beim zweiten Anruf (20.30).

Zwischendurch habe ich beim Polizeiwachzimmer Rudolf-Nurijew-Promenade angerufen (ca. 20.00), wo mir mitgeteilt wurde, dass ein Funkwagen bereits vor Ort war, die Genehmigung eingesehen hätte, die von der MA 36 genehmigt und die neue Platzzuweisung unter der Reichsbrücke von der MA 45 vorgenommen wurde.

Weiter Anrufe (ab ca. 20.30 bis 21.30) )beim Polizeinotruf haben meist nur zu einer Verbindung zum Wachzimmer Rudolf-Nurijew-Promenade geführt, von wo man immer wieder die gleiche Information bekam und darauf hingewiesen wurde, dass alles Rechtens sei und die Polizei nichts unternehmen könnte, als immer wieder vorbeizufahren und um Reduzierung der Lautstärke ersuchen - was aber bis 22.20 zu keinem Erfolg führte.

Erst Anrufe bei der Landespolizeidirektion Wien Referat Bürgerinformation (ab ca. 21.30) führten zu einem Ergebnis, ein engagierter Beamter versprach sofort Maßnahmen einzuleiten, da er - so wie die betroffenen Anrainer - der Auffassung war, dass für diese Lärmstörung sehr wohl jemand zuständig sein musste. Sein Eingreifen scheint den Abbruch der Lärmstörung ab 22.20 herbeigeführt zu haben.

Wir ersuchen Sie deshalb zu prüfen,

1.) ob diese „Veranstaltung bzw. Demo“ ursprünglich auf einem anderen Ort auf der Donauinsel am 1. Juli 2017 genehmigt war - unsere Recherchen führten bisher zu folgendem Ergebnis: die Veranstaltung war auf einer Wiese auf der Donauinsel weiter stromabwärts wie oben bereits erwähnt vorgesehen und wurde von der MA 45 unter die Reichsbrücke verlegt, diesbezüglich ersuchen wir Sie uns mitzuteilen, wer dafür verantwortlich war und ist.

2.) ob sich die Veranstaltungsgruppe um - nach heutigem Informationsstand eines Mitarbeiters von - Herrn Mag. Florian Weinwurm ohne jede Genehmigung auf der Donauinsel aufgehalten hat;

3.) ob es sich tatsächlich um eine SPÖ-nahe Veranstaltung gehandelt hat, wie - nach heutigem Informationsstand eines Mitarbeiters von - Herr Mag. Florian Weinwurm mir in einem Telefonat am Sonntag, den 2. Juli 2017 mitteilte.

Herzlichen Dank im Voraus für die Klärung dieses Vorfalls vom 1. Juli 2017 und in Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich hochachtungsvoll

und mit herzlichen Grüßen

Dr. Albert Mittermeir

ps.: Mein linkes Ohr klingelt (Tinnitus aurium) nach wie vor, auch jetzt wo ich Ihnen diese E-Mail schreibe!

E-Mail-Antwort vom 19. Juli 2017 auf die E-Mail vom 14. Juli 2017

von der Magistratsabteilung 36

an Dr. Albert Mittermeir / die-demokratie

Magistrat der Stadt Wien / Magistratsabteilung 36

Technische Gewerbeangelegenheiten, behördliche Elektro- und Gasangelegenheiten, Feuerpolizei und Veranstaltungswesen

Dresdner Straße 73-75

A-1200 Wien

Tel.(+43 1) 40 00- 36 110

Fax (+43 1) 40 00-99- 36 110

E-Mail: post@ma36.wien.gv.at

www.wien.at/wirtschaft/gewerbe/technik/

Wien, 18.07.2017

Herrn

Dr. Albert Mittermeir per E-Mail: info@die-demokratie.at

MA 36-556170-2017-16

22., Donauinsel

Lärmbelästigung am 01.07.2017 durch die Aktion „Freie Luft am Wasser“

Sehr geehrter Herr Dr. Mittermeir!

Bezugnehmend auf Ihre E-Mails vom 14.07.2017 und 15.07.2017 wird auf unsere Beantwortung vom 11.07.2017 verwiesen und nochmals festgehalten, dass die Magistratsabteilung 36 für die gegenständliche „Veranstaltung“ weder auf der im Betreff genannten Örtlichkeit noch auf einem anderen Platz auf der Donauinsel eine Bewilligung erteilt hat.

Wie Sie bereits aus dem mit Ihnen geführten Schriftverkehr wissen, fallen politische Veranstaltungen bzw. Versammlungen (Demonstrationen, Kundgebungen) nicht in den Anwendungsbereich des Wiener Veranstaltungsbereichs und somit nicht in die Zuständigkeit der Magistratsabteilung 36.

Sachbearbeiterin:

Dipl.-Ing.in Brustbauer

Tel.: (43 1) 4000 36301

Mit freundlichen Grüßen

Der Abteilungsleiter Dr. Klose Senatsrat

Dieses Dokument wurde amtssigniert.

Information zur Prüfung des elektronischen Siegels

bzw. der elektronischen Signatur finden Sie unter:

https://www.wien.gv.at/amtssignatur

E-Mail-Antwort vom 19. Juli 2017 auf die E-Mail vom 2. Juli 2017

von der Landespolizeidirektion Wien

an Dr. Albert Mittermeir / die-demokratie

Wien, am 18. Juli 2017

Mag. Schula, ORätin

Büro Öffentlichkeitsarbeit

Schottenring 7-9, A-1010 Wien

Tel. :+43-1 31 310 / 72102

Fax :+43-1 31 310 / 72119

e-mail :*LPD W Ref. Bürgerinformation

lpd-w-Ref-Buergerinformation@polizei.gv.at

DVR :0003506

GZ: 206465/2017

Herrn

Dr. Albert Mittermeir / info@die-demokratie.at

Sehr geehrter Herr Dr. Mittermeir!

Zu Ihrem Schreiben vom 2. Juli 2017 teilen wir Ihnen mit, dass die angeführte Veranstaltung vom 1. – 3. Juli 2017 auf der Donauinsel keine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes war. Es bestand daher keine polizeiliche Zuständigkeit, sondern eine Zuständigkeit des Magistrates der Stadt Wien. Die Landespolizeidirektion Wien kann daher zu Ihren Beanstandungen keine Stellungnahme abgeben. Es wird jedoch angemerkt, dass die Veranstaltung am 1.Juli 2017 um ca. 23.00 Uhr behördlich untersagt wurde.

Dr. Peter Jedelsky, HR

Leiter der Bürgerinformation

E-Mail-Antwort vom 21. Juli 2017 auf die E-Mail vom 2. Juli 2017

von der Landespolizeidirektion Wien

an Dr. Albert Mittermeir / die-demokratie

Wien, am 21. Juli 2017

Gabriele Schautz, ADir

Büro Öffentlichkeitsarbeit

Schottenring 7-9

A-1010 Wien

Tel. :+43-1 31 310 /72107

Fax :+43-1 31 310 / 72119

e-mail :*LPD W Ref. Bürgerinformation

lpd-w-Ref-Buergerinformation@polizei.gv.at

DVR :0003506

Herrn

Dr. Albert Mittermeir / info@die-demokratie.at

GZ: 1599/2017

Sehr geehrter Herr Dr. Mittermeir!

Die Landespolizeidirektion Wien bestätigt den Empfang Ihres Schreibens vom 14. Juli 2017. Sie werden um ein wenig Geduld gebeten. Der Vorfall wird geprüft. Wir werden Sie vom Ergebnis in Kenntnis setzen. Unabhängig von dieser Untersuchung bedauern wir den bei Ihnen hinterlassenen Eindruck.

Dr. Peter Jedelsky, HR

Leiter der Bürgerinformation

E-Mail-Antwort vom 7. Juli 2017 auf die E-Mails vom 2. und 7. Juli 2017 vom Büro der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke

an Dr. Albert Mittermeir / die-demokratie

Sehr geehrter Herr Dr. Mittermeir!

Herzlichen Dank für Ihr Schreiben an Stadträtin Mag. Ulli Sima. Seitens des Büros der Geschäftsgruppe Umwelt möchte ich auf Ihr Anliegen eingehen.

Nach Rücksprache mit der Magistratsabteilung 36 und der Landespolizeidirektion Wien war die von Ihnen angeführte "Veranstaltung" weder von der Magistratsabteilung 36 nach dem Veranstaltungsgesetz oder von der Landespolizeidirektion Wien nach dem Versammlungsgesetz genehmigt war.

Auf Grund von Beschwerden begab sich der technische Permanenzdienst der Stadt Wien sowie ein Mitarbeiter der Magistratsdirktion Sofortmaßnahmen am Samstag, dem 1. Juli 2017 zur gegenständlichen Örtlichkeit und beendeten die nicht angemeldete Veranstaltung.

Seitens der Stadt Wien möchte ich Ihnen versichern, dass bei nicht genehmigten Veranstaltungen die Behörde umgehend einschreitet. Ich möchte mich für die entstandenen Unannehmlichkeiten entschuldigen und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Fischer

Ing. Stefan Fischer

Büro der Geschäftsgruppe

Umwelt und Wiener Stadtwerke

1010 Wien, Rathaus

Tel.: (01) 4000 81 352

Fax: (01) 4000 99 81 352

E-Mail: stefan.fischer@wien.gv.at

E-Mail-Antwort von Dr. Albert Mittermeir / die-demokratie

zum vorstehenden E-Mail vom 7. Juli 2017 am 16. Juli 2017:

Sehr geehrter Herr Ing. Stefan Fischer!

Danke für die Beantwortung meiner E-Mails vom 02.07.2017 und 07.07.2017, dazu wollen wir Folgendes feststellen:

1. Frau Renate Hoffmann / Leonard-Bernstein-Str 4-6, 1220 Wien, die sich schon am Nachmittag vor Ort begab, von den „Veranstaltern“ und den zufällig sich vor Ort eingetroffenen Polizeibeamten mitgeteilt, dass es sich hier um eine politische Veranstaltung handelt, die von der MA 36 genehmigt und der Platz unter der Reichsbrücke von der MA 45 zugewiesen wurde, obwohl diese „Veranstaltung“ ursprünglich auf einer Wiese auf der Donauinsel (laut - nach heutigem Informationsstand eines Mitarbeiters von -Herrn Mag. Florian Weinwurm) - wo sie niemanden gestört hätten, stattfinden sollte. Sie hatten auf dieser Wiese ihre akustischen Waffen (Bühnen, Boxen etc.) bereits aufgebaut, als sie unter die Reichsbrücke umsiedeln mussten. Warum konnte die MA 45 eine »nicht genehmigte Veranstaltung« von einem Veranstaltungsplatz zu einem anderen Ort (unter die Reichbrücke) veranlassen?

Die Polizei wollte vor Ort die “genehmigte »nichtgenehmigte« politische Veranstaltung”, an diesem offensichtlich "nicht genehmigten Ort“ jedenfalls nicht beenden.

Wir ersuchen Sie deshalb zu prüfen,

2.) ob sich die Veranstaltungsgruppe um - nach heutigem Informationsstand eines Mitarbeiters von - Herrn Mag. Florian Weinwurm ohne jede Genehmigung auf der Donauinsel aufgehalten hat;

Herzlichen Dank im Voraus für die Klärung dieses Vorfalls vom 1. Juli 2017 und in Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich hochachtungsvoll

und mit herzlichen Grüßen

Dr. Albert Mittermeir

ps.: Mein linkes Ohr klingelt (Tinnitus aurium) nach wie vor, auch jetzt wo ich Ihnen diese E-Mail schreibe!

Der Vorfall vom 1. Juli 2017 geht in die nächste Runde:

E-Mail vom 24. 07. 2017 von Dr. Albert Mittermeir / die-demokratie

an die Polizeiinspektion <Rudolf Nurejew-Promenade 1 / 1220 Wien>:

Dr. Albert Mittermeir

Leonard-Bernstein-Straße 4-6/11/28, 1220 Wien

E-Mail: info@die-demokratie.at

Telefon: 963 09 07

Sehr geehrte

Polizeiinspektion Rudolf Nurejew-Promenade 1

1220 Wien, Rudolf Nurejew-Promenade 1 !

Am 1. Juli 2017 wurde unter der Reichsbrücke eine Party/Demonstration/Veranstaltung durchgeführt. Die Beschwerden über die extreme Lautstärke dieser „genehmigten politischen Veranstaltung“ wurden ab ca. 15.00 von vielen Anrainern durch telefonische Anrufe an die »Polizeiinspektion Rudolf Nurejew-Promenade 1« und an andere Dienststellen wie den Permanenzdienst des Rathauses mündlich/telefonisch eingereicht.

Die Anrufer - und auch ich - haben die Mitteilung bekommen, dass es sich um eine von der MA 36 genehmigte politische Veranstaltung handelt, die den Veranstaltungsort unter der Reichsbrücke/Abgang U1 Donauinsel kurzfristig zugewiesen - wahrscheinlich ohne Genehmigung - bekommen hat. Ferner wurde uns mitgeteilt, dass Polizisten einer Funkstreife vor Ort die Genehmigung für diese »Party/Demonstration/Veranstaltung« eingesehen haben, alles rechtens ist und die Polizei dagegen - auch gegen den Lärmterror - nichts unternehmen kann.

Wir haben bisher folgende Antworten von Behörden bekommen

1. Landespolizeidirektion Wien: Wien, am 18. Juli 2017

Mag. Schula, ORätin

Büro Öffentlichkeitsarbeit

Schottenring 7-9

A-1010 Wien

Tel. :+43-1 31 310 / 72102

Fax :+43-1 31 310 / 72119

e-mail :*LPD W Ref. Bürgerinformation

lpd-w-Ref-Buergerinformation@polizei.gv.at

DVR :0003506

GZ: 206465/2017

Herrn

Dr. Albert Mittermeir / info@die-demokratie.at

Sehr geehrter Herr Dr. Mittermeir!

Dr. Peter Jedelsky, HR

Leiter der Bürgerinformation

2. Magistrat der Stadt Wien - MA 36 - Veranstaltungswesen

MA 36-556170-2017-9 Wien, 11.07.2017

22., Donauinsel

Bereich Reichsbrücke beim Zugang zur U1 Station

Lärmbelästigung am 01.07.2017 durch die Aktion „Freie Luft am Wasser“

Sehr geehrter Herr Dr. Mittermeir!

Zu Ihren Fragen dürfen wir auf den bereits mit Ihnen geführten Schriftverkehr verweisen. Wie Sie bereits wissen, wird bei der Genehmigung von Veranstaltungen nicht nur der sicherheitstechnische Aspekt sondern auch der Schutz der AnrainerInnen berücksichtigt.

Sachbearbeiterin:

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Ing.in Brustbauer

Der Abteilungsleiter

Tel.: (43 1) 4000 36301

Dr. Klose Senatsrat

Wir ersuchen Sie - die Polizeiinspektion Rudolf Nurejew-Promenade 1 - deshalb, uns bekannt zu geben, welche Genehmigung hier vom Veranstalter „Freie Luft“ mit dem Organisator Herrn Armin Gruber der Polizei vorgelegt wurde oder ob es sich um eine Fälschung handelte, da bisher keine öffentliche Stelle gefunden werden konnte, die für diese »Party/Demonstration/Veranstaltung« eine Genehmigung erlassen hat.

Die unangemeldete „Veranstaltung“ wurde erst um ca. 22.20 untersagt, begann jedoch bereits ab 13.00, ab ca. 15.00 mit ca. 120 bis 140 Dezibel Lautstärke. Der Permanenzdienst der Stadt Wien und die Magistratsdirektion Gruppe Sofortmaßnahmen (nach über 7 Stunden - in Wien geht alles flott) haben sich auf Grund von unzähligen Beschwerden somit erst um ca. 22.00 vor Ort begeben und die unangemeldete „Veranstaltung“ beendet.

Lärm schadet nicht nur dem Ohr sondern dem Gesamtorganismus.

Seit Samstag, den 1. Juli 2017 leide ich unter einem nerventötenden klingelnden Pfeifton in meinem linken Ohr. Ich hoffe, dass es sich dabei „nur“ um ein Schalltrauma in Form eines Lärmtraumas handelt, dabei kann das Gehör bis zu einigen Wochen benötigen um sich von einem akuten Lärmtrauma zu regenerieren, wirksame Behandlungsmethoden gibt es bislang nicht. Der klingelnden Pfeifton weist jedoch eher auf Tinnitus hin, dass bedeutet in vielen Fällen - ein nerventötender klingelnder Pfeifton ein Leben lang!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Albert Mittermeir

E-Mail-Antwort vom 24. Juli 2017 auf oben stehendes E-Mail vom 24. Juli 2017 von der Polizeiinspektion <Rudolf Nurejew-Promenade 1 / 1220 Wien>

an Dr. Albert Mittermeir / die-demokratie

S.g. Hr. Dr. MITTERMEIR!

Ich möchte Ihnen den Empfang Ihres e-mails bestätigen.

JETSCHKO, Chefinspektor

E-Mail-Antwort vom 31. Juli 2017 auf oben stehendes E-Mail vom 24. Juli 2017 von der .LPD Landespolizeidirektion Wien

an Dr. Albert Mittermeir / die-demokratie

.LPD

Republik Österreich

Landespolizeidirektion Wien

Wien, am 27. Juli 2017

Mag. Schula, ORätin

Büro Öffentlichkeitsarbeit

Schottenring 7-9

A-1010 Wien

Tel. :+43-1 31 310 / 72102

Fax :+43-1 31 310 / 72119

e-mail :*LPD W Ref. Bürgerinformation

lpd-w-Ref-Buergerinformation@polizei.gv.at

DVR :0003506

Herrn

Dr. Albert Mittermeir / info@die-demokratie.at

GZ: 206465/2017

Sehr geehrter Herr Dr. Mittermeir!

Zu Ihrem Schreiben vom 24. Juli 2017 an die PI Rudolf-Nurejew-Promenade ersuchen wir Sie um Bekanntgabe, welches Anliegen Sie in der Angelegenheit konkret an die Landespolizeidirektion Wien haben.

Dr. Peter Jedelsky, HR

Leiter der Bürgerinformation

E-Mail vom 11. August 2017 von Dr. Albert Mittermeir / die-demokratie

an die .LPD Landespolizeidirektion Wien:

Sehr geehrte Landespolizeidirektion Wien! Sehr geehrter Herr HR Dr. Peter Jedelsky!

Mit der E-Mail an die PI Rudolf-Nurejew-Promenade wollte ich eine Anfrage stellen, wie es zu den folgenden Aussagen - die den Mitbewohnern des Donaucity Wohnparks und auch mir) bei jedem Anruf mitgeteilt wurden - der diensthabenden Polizisten kommen konnte:

1. "Das ist eine genehmigte politische Veranstaltung, gegen die nichts unternommen werden kann." (Diese Aussage erhielten wir auch vom Permanenzdienst des Rathauses).

2. "Es wurde mir mitgeteilt, dass die Polizei vor Ort war, die Veranstaltungsgenehmigung eingesehen habe und somit Alles seine rechtliche Ordnung hätte und man nicht gegen - eine von der Stadt Wien - gewollte Veranstaltung vorgehen könne."

Inzwischen haben wir die Informationen von der MA 36, dass diese Veranstaltung weder nach dem Veranstaltungsgesetz noch von der LPD nach dem Versammlungsgesetz und auch von der MA 45 als Grundverwalterin wurde keine Grundbenützung genehmigt.

Wie konnten sich diese Aussagen der Polizei und des Permanenzdienstes gegenüber allen Anrufern bis beinahe 22.00 halten und erst um ca. 22.20 untersagt werden?

Mit freundlichen Grüßen und herzlichem Dank für Ihre Bemühungen

verbleibe ich hochachtungsvoll

Dr. Albert Mittermeir

E-Mail vom 23.07.2017 von Dr. Albert Mittermeir / die-demokratie

an Herrn Jugendkoordinator der SPÖ-Wien Mag. Bernhard Häupl:

Sehr geehrter Herr JK Mag. Bernhard Häupl!

Durch einen Anruf von einem Angestellten von Herrn Mag. Florian Weinwurm, der am Sonntag, den 2. Juli 2017 an dieser Veranstaltung/Demo/Party (Organisator: Armin Gruber) teilnahm, erfuhr ich, dass die Veranstaltung (politische Rave-Demo, leider ohne Hanf- sondern nur mit Bierverkauf - man sollte diese Veranstaltungsserie besser in Kooperation mit dem Hanfladen »Hanf & Hanf« in der Lasselle-Straße 13, 1020 Wien, www.hanf-hanf.at durchführen/Anm.: M.A.) unter der Reichsbrücke am 1. Juli 2017 eine frei finanziert SPÖ-Veranstaltung war mit den (nicht kommunizierten/Anm.: M.A.) Inhalten wie

... für eine offene Gesellschaft

... für Demokratie

... für ein gemeinsames Europa

... für Versammlungsfreiheit«.

Mitarbeiter (Name noch unbekannt) von Herrn Mag. Florian Weinwurm

(Mitorganisator der politischen Veranstaltung vom 1. Juli 2017 unter der Reichsbrücke/Abgang U1 zur Donauinsel)

Ketzergasse 253

2380 Perchtoldsdorf

Österreich

Telefon: +43 1 865 82 55 -0

Fax: +43 1 865 82 55 -44

Email: office@iqos.at

Email: florian.weinwurm@iqos.at

Ich ersuche Sie um Kenntnisnahme dieser Information des Mitarbeiters von Herrn Mag. Florian Weinwurm und ersuche Sie um eine Bestätigung über deren Richtigkeit beziehungsweise um ein Distanzierungsschreiben aus dem hervorgeht, dass die SPÖ Wien damit nicht in Verbindung steht.

Lärm schadet nicht nur dem Ohr sondern dem Gesamtorganismus.

Mit herzlichem Dank für Ihre Bemühungen verbleibe ich hochachtungsvoll

mit freundlichen Grüßen

Dr. Albert Mittermeir

ps1.: Der Rat des Mitarbeiters von Herrn Mag. Florian Weinwurm, dass jemand, der in der Stadt leben will, Lärm zu ertragen hätte und wenn er Ruhe bevorzugt, doch auf das Land ziehen kann, ist für mich nicht annehmbar. Wien sollte nicht nur propagandistisch eine der »lebenswertesten Städte der Welt« sein sondern auch in Wirklichkeit.

Unser erstes Schreiben an Sie vom 2. Juli 2017:

Sehr geehrter Herr JK Häupl!

Ich ersuche Sie uns mitzuteilen, wie wir uns gegen den zunehmenden, gesundheitsschädigenden Lärmterror in der Stadt Wien schützen können.

Aktueller Anlass ist die politische Veranstaltung (Demonstration) Donauinsel unter der Reichsbrücke beim Zugang zur U1-Haltestelle Donauinsel - Samstag, den 1. Juli 2017.

Aggressiver Lärm kann politische Diskussionen nicht ersetzen, Mitbürger mit Schallwellen anzugreifen wird zu keiner Veränderung der politischen Situation führen. Inhalte wurden von dieser “politischen Veranstaltung” nicht vermittelt, nur Aggressionen wurden erzeugt. Ich weis bis heute nicht worum es dabei ging - nur auf einem verkehrt, schräg hängenden Schild war zu lesen: „Das ist eine Demo“, siehe Bild links/rechts vom Auto:

>Demo1.jpg< Das - in dieser E-Mail beigefügte - Foto zu dieser Veranstaltung können Sie unter <info@die-demokratie.at> anfordern.

Das Traurigste ist, dass diese Veranstaltung von der MA 36 genehmigt und die Ortszuweisung von der MA 45 veranlasst wurde. Und beinahe unfassbar, niemand war für diesen Lärmterror zuständig, beziehungsweise wollte ihn trotz unzähliger Beschwerden beenden, weder der Permanentdienst des Rathauses noch die Polizei wollte, beziehungsweise wurde uns mitgeteilt, konnte gegen diesen Lärmterror etwas unternehmen. Die Bürger der Stadt Wien waren hilflos diesem Lärmterror ausgesetzt. Wenn in Zukunft eine vielleicht notwendige politische Diskussion auf diese Weise ausgetragen wird, werden wir uns bald die Köpfe blutig schlagen - ist ja auch einfacher als zu diskutieren bzw. zu informieren.

Folgende körperliche Erscheinungen musste ich am Sonntag, den 2. Juli 2017 an mir feststellen:

1. Tinitus - ich hoffe, dass dies eine vorübergehende Erscheinung ist und nicht für immer bestehen bleibt.

4. Ständige Krämpfe in den Füßen habe ich normalerweise auch nicht.

Ich ersuche Sie um eine persönliche Antwort und verbleibe hochachtungsvoll

mit freundlichen Grüßen

Dr. Albert Mittermeir

Diese E-Mail-Zusendung wurde am 29. Juli 2017 um 20.13 in unveränderter Form wiederholt.

Diese E-Mail-Zusendung wurde am 5. August 2017 um 20.07 in unveränderter Form ein zweites Mal wiederholt.

Diese E-Mail-Zusendung wurde am 15. August 2017 um 20.18 in unveränderter Form ein drittes Mal wiederholt.

Grund der wiederholten Zusendungen: Bis heute keine Antwort!

E-Mail vom 23.07.2017 von Dr. Albert Mittermeir / die-demokratie

an Herrn Magistratsdirektor Dr. Erich Hechtner:

post@md-os.wien.gv.at

Sehr geehrter Herr Magistratsdirektor Dr. Erich Hechtner!

Wir haben von der Landespolizeidirektion Wien folgendes Schreiben zum Vorfall »Lärmterror mit Gesundheitsschädigung« bekommen:

Wien, am 18. Juli 2017

Mag. Schula, ORätin

Büro Öffentlichkeitsarbeit

Schottenring 7-9

A-1010 Wien

Tel. :+43-1 31 310 / 72102

Fax :+43-1 31 310 / 72119

e-mail :*LPD W Ref. Bürgerinformation

lpd-w-Ref-Buergerinformation@polizei.gv.at

DVR :0003506

GZ: 206465/2017

Herrn

Dr. Albert Mittermeir

info@die-demokratie.at

Sehr geehrter Herr Dr. Mittermeir!

Dr. Peter Jedelsky, HR

Leiter der Bürgerinformation

Zu Ihrer Information, folgendes E-Mail erging am Sonntag, den 23. Juli 2017 an:

post@ma45.wien.gv.at

"Sehr geehrter Herr Dipl. Ing. Gerald Loew / Leiter der MA 45!

Für Samstag, den 1. Juli 2017 war eine Veranstaltung mit der Kategorie „Party“ im Internet angekündigt. Diese sogenannte „Party“ wurde von einem Mitarbeiter der MA 45 vom vorgesehenen Veranstaltungsplatz »Donauinsel …neben dem Wasserspielplatz« unter die Reichsbrücke verwiesen und unter der Kategorie „Demo“ mit einem unglaublichen Lärmterror veranstaltet. Demonstrationen oder Veranstaltungen unter der Reichsbrücke haben sich in den letzten 18 Jahren immer als gesundheitsgefährdend erwiesen - die Schallverstärkung durch die Brücke und die ungehemmte Schallweiterleitung über das Wasser machen jede Schallwelle zu einem Projektil.

Freie Luft 1.png / Das - in dieser E-Mail beigefügte - Foto zu dieser Veranstaltung können Sie unter <info@die-demokratie.at> anfordern.

Das folgende Foto weist diese „Party“ eindeutig als „Demonstration“ aus, siehe das Schild neben dem linken Auto rechts, darauf steht zu lesen »DAS IST EINE DEMO«:

Demo2jpg.jpg. / Das - in dieser E-Mail beigefügte - Foto zu dieser Veranstaltung können Sie unter <info@die-demokratie.at> anfordern.

Die Fragen an Sie:

1. Wer hat die sogenannte Party-Demo-Veranstaltung generell auf der Donauinsel erlaubt - offensichtlich ohne jegliche Auflagen?

2. Warum wurde diese Party-Demo-Veranstaltung an einen absolut ungeeigneten Standort unter der Reichsbrücke verlegt?

3. Warum hat bis ca. 22.00 trotz heftigster und zahlreicher Beschwerden keine einzige Behörde zum Schutz der Anrainer und Donauinselbesucher eingegriffen?

4. Zu welcher Partei gehört diese Veranstaltungsreihe und von welchen Behörden/Magistratsabteilungen etc. wurden die einzelnen Veranstaltungen

• Burggarten

• Volksgarten

• Ballhausplatz

• Maria-Theresien-Platz

• Donauinsel

genehmigt?

Zu Ihrer Information, folgendes E-Mail erging an:

event@ma36.wien.gv.at

post@ma36.wien.gv.at

ulli.sima@wien.gv.at

office@ullisima.at

buergermeister@magwien.gv.at

ernst.nevrivy@spw.at

Bezugnehmend auf Ihr Schreiben:

"MA 36-556170-2017-9 Wien, 11.07.2017

22., Donauinsel

Bereich Reichsbrücke beim Zugang zur U1 Station

Lärmbelästigung am 01.07.2017 durch

die Aktion „Freie Luft am Wasser“

Sehr geehrter Herr Dr. Mittermeir!

Sachbearbeiterin: Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Ing.in Brustbauer Der Abteilungsleiter

Tel.: (43 1) 4000 36301

Dr. Klose

Senatsrat"

dürfen wir auf die Lärmentwicklung einer genehmigten Veranstaltung während der Veranstaltungszeit am Sonntag, den 12. Juni 2016 (Dauer: 13.45 bis 21.45) erinnern, die gesundheitsschädigende Auswirkungen auf unzählige Anrainer hatte. Die Schallemission, d.h. die Erzeugung von Schallwellen der Musikanlage scheint in keiner Weise begrenzt gewesen zu sein und der Veranstalter “Kolonija” hat die volle Kapazität seiner Anlagen ausgenützt, bis auf ca. 2 Stunden, in denen der Permanentdienst-Ingenieur des Rathauses anwesend war.

Kolonija.jpg / Das - in dieser E-Mail beigefügte - Foto zu dieser Veranstaltung können Sie unter <info@die-demokratie.at> anfordern.

oder auf die genehmigte Veranstaltung »Rock in Vienna« vom 2. bis 5. Juni 2107, als wir am Sonntag, den 4. Juni 2017 ab ca. 21.15 von Schallwellen mit ungefähr 70 bis 90 Dezibel im Wohnpark Donaucity überrollt wurden, obwohl nur 70 Dezibel bis zum nächst gelegenen Fenster vom Veranstaltungsort genehmigt waren.

Um es kurz zu machen - die MA 36 ist nicht in der Lage Dezibel-Überschreitungen und somit eine Gefährdung der Anrainer, der Veranstaltungsbesucher oder Passanten zu verhindern. Die Donauinsel ist für lärmende Veranstaltungen nicht geeignet, die Schallübertragung und damit die Gesundheitsgefährdung der Menschen ist beinahe grenzenlos.

Natürlich sind die auftretenden Künstler ebenfalls gefährdet, so leiden die meisten Mitglieder von Rockbands wie der Sänger „Bono" (Paul David Hewson) von der irischen Rockband U2, Eric Clapton, Georg Harrison und Sting an Tinnitus, hervorgerufen durch laute „Musik".

Ich ersuche Sie im Namen der betroffen Wiener Bevölkerung (Anrainer, der Veranstaltungsbesucher und Passanten) um eine deutliche Reduzierung der genehmigten Dezibel - auf einen Emissionswert von 70 db ab Lautsprecher-Boxen damit auch die Veranstaltungsbesucher nicht zu Schaden kommen (durchgehend überwacht durch stationäre Lärm-Messgeräte).

Lärm schadet nicht nur dem Ohr sondern dem Gesamtorganismus.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Albert Mittermeir

ps.: Danke für das „Insekt“ im Ohr!"

Sehr geehrter Herr Dr. Hechtner, ich wende mich an Sie in Ihrer Funktion als Bindeglied zwischen Politik und Wiener Bevölkerung, als höchste administrative Autorität der Stadt Wien - unsere Beschwerden über gesundheitsgefährdende Lärmstörungen Nacht für Nacht, Woche für Woche von den Lokalen und genehmigten Veranstaltungen auf der Donauinsel werden seit 18 Jahren von den Behörden weitgehend ignoriert. Ich ersuche Sie auf alle zuständigen Magistratsabteilungen einzuwirken, damit in Zukunft Veranstaltungen ohne Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung durchgeführt werden und wenn das nicht möglich ist, eben nicht durchgeführt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Albert Mittermeir

Diese E-Mail-Zusendung wurde am 29. Juli 2017 um 20.10 in unveränderter Form wiederholt.

Diese E-Mail-Zusendung wurde am 5. August 2017 um 12.37 in unveränderter Form ein zweites Mal wiederholt.

Grund der wiederholten Zusendungen: Bisher keine Antwort!

E-Mail vom 23.07.2017 von Dr. Albert Mittermeir / die-demokratie

an Herrn Dipl. Ing. Gerald Loew / Leiter der MA 45 (Wiener Gewässer):

<post@ma45.wien.gv.at>

Sehr geehrter Herr Dipl. Ing. Gerald Loew / Leiter der MA 45!

Für den Samstag, den 1. Juli 2017 war eine Veranstaltung mit der Kategorie „Party“ im Internet angekündigt. Diese sogenannte „Party“ wurde von einem Mitarbeiter der MA 45 vom vorgesehenen Veranstaltungsplatz »Donauinsel …neben dem Wasserspielplatz« unter die Reichsbrücke verwiesen und unter der Kategorie „Demo“ mit einem unglaublichen Lärmterror veranstaltet. Demonstrationen oder Veranstaltungen unter der Reichsbrücke haben sich in den letzten 18 Jahren immer als gesundheitsgefährdend erwiesen - die Schallverstärkung durch die Brücke und die ungehemmte Schallweiterleitung über das Wasser machen jede Schallwelle zu einem Projektil.

»Freie Luft 1.png« Das - in dieser E-Mail beigefügte - Foto zu dieser Veranstaltung können Sie unter <info@die-demokratie.at> anfordern.

Das folgende Foto weist diese „Party“ eindeutig als „Demonstration“ aus, siehe das Schild neben dem linken Auto rechts, darauf steht zu lesen »DAS IST EINE DEMO«:

»Demo2jpg.jpg« Das - in dieser E-Mail beigefügte - Foto zu dieser Veranstaltung können Sie unter <info@die-demokratie.at> anfordern.

Die Fragen an Sie:

1. Wer hat die sogenannte Party-Demo-Veranstaltung generell auf der Donauinsel erlaubt - offensichtlich ohne jegliche Auflagen?

2. Warum wurde diese Party-Demo-Veranstaltung an einen absolut ungeeigneten Standort unter der Reichsbrücke verlegt?

3. Warum hat bis ca. 22.00 trotz heftigster und zahlreicher Beschwerden keine einzige Behörde zum Schutz der Anrainer und Donauinselbesucher eingegriffen?

4. Zu welcher Partei gehört diese Veranstaltungsreihe und von welchen Behörden/Magistratsabteilungen etc. wurden die einzelnen Veranstaltungen

• Burggarten

• Volksgarten

• Ballhausplatz

• Maria-Theresien-Platz

• Donauinsel

genehmigt?

Zu Ihrer Information, folgendes E-Mail erging an:

event@ma36.wien.gv.at

post@ma36.wien.gv.at

ulli.sima@wien.gv.at

office@ullisima.at

buergermeister@magwien.gv.at

ernst.nevrivy@spw.at

Bezugnehmend auf Ihr Schreiben:

"MA 36-556170-2017-9 Wien, 11.07.2017

22., Donauinsel

Bereich Reichsbrücke beim Zugang zur U1 Station

Lärmbelästigung am 01.07.2017 durch

die Aktion „Freie Luft am Wasser“

Sehr geehrter Herr Dr. Mittermeir!

Sachbearbeiterin: Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Ing.in Brustbauer Der Abteilungsleiter

Tel.: (43 1) 4000 36301

Dr. Klose

Senatsrat"

»Kolonija.jpg«

Lärm schadet nicht nur dem Ohr sondern dem Gesamtorganismus.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Albert Mittermeir

ps.: Danke für das „Insekt“ im Ohr!

Diese E-Mail-Zusendung wurde am 29. Juli 2017 um 20.06 in unveränderter Form wiederholt.

Diese E-Mail-Zusendung wurde am 4. August 2017 um 12.37 in unveränderter Form ein zweites Mal wiederholt.

Grund der wiederholten Zusendungen: Bisher keine Antwort!

E-Mail vom 25.07.2017 von Dr. Albert Mittermeir / die-demokratie

an den Permanenzdienst der Magistrationsdirektion:

permanenzdienst@md-bd.wien.gv.at

Dr. Albert Mittermeir

Leonard-Bernstein-Straße 4-6/11/28

1220 Wien

E-Mail: info@die-demokratie.at

Telefon: 963 09 07

Sehr geehrter

Permanenzdienst

Magistrat der Stadt Wien

Rathaus

A-1082 Wien

Am 1. Juli 2017 wurde unter der Reichsbrücke eine Party/Demonstration/Veranstaltung durchgeführt. Die Beschwerden über die extreme Lautstärke dieser „genehmigten politischen Veranstaltung“ wurden ab ca. 15.00 von vielen Anrainern durch telefonische Anrufe an die »Polizeiinspektion Rudolf Nurejew-Promenade 1« sowie den Permanenzdienst-Ingenieur des Rathauses mündlich/telefonisch eingereicht. Der „Musiklärm“ wurde auch am Biberhaufenweg noch als unangenehm laut empfunden.

Die Anrufer wie Julian Decker / Leonard-Bernstein-Str 4-6 / 1220 Wien - und auch ich - haben die Mitteilung bekommen, dass es sich um eine genehmigte politische Veranstaltung handelt, die den Veranstaltungsort unter der Reichsbrücke/Abgang U1 Donauinsel kurzfristig zugewiesen - wahrscheinlich ohne Genehmigung - bekommen hat. Ferner wurde uns mitgeteilt, dass Polizisten einer Funkstreife vor Ort die Genehmigung für diese »Party/Demonstration/Veranstaltung« eingesehen haben, alles rechtens ist und der Permanenzdienst dafür nicht zuständig und die Polizei - auch gegen den Lärmterror - nichts unternehmen kann.

Wir haben bisher folgende Antworten von Behörden bekommen

1. Landespolizeidirektion Wien:

Wien, am 18. Juli 2017

Mag. Schula, ORätin

Büro Öffentlichkeitsarbeit

Schottenring 7-9

A-1010 Wien

Tel. :+43-1 31 310 / 72102

Fax :+43-1 31 310 / 72119

e-mail :*LPD W Ref. Bürgerinformation

lpd-w-Ref-Buergerinformation@polizei.gv.at

DVR :0003506

GZ: 206465/2017

Herrn

Dr. Albert Mittermeir

info@die-demokratie.at

Sehr geehrter Herr Dr. Mittermeir!

Dr. Peter Jedelsky, HR

Leiter der Bürgerinformation

2. Magistrat der Stadt Wien - MA 36 - Veranstaltungswesen

MA 36-556170-2017-9 Wien, 11.07.2017

22., Donauinsel

Bereich Reichsbrücke beim Zugang zur U1 Station

Lärmbelästigung am 01.07.2017 durch

die Aktion „Freie Luft am Wasser“

Sehr geehrter Herr Dr. Mittermeir!

Sachbearbeiterin:

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Ing.in Brustbauer

Der Abteilungsleiter

Tel.: (43 1) 4000 36301

Dr. Klose

Senatsrat

Wir ersuchen Sie - den Permanenzdienst des Rathauses - deshalb, uns bekannt zu geben, welche Genehmigung hier vom Veranstalter „Freie Luft“ mit dem Organisator Herrn Armin Gruber der Polizei vorgelegt wurde oder ob es sich um eine Fälschung handelte, da bisher keine öffentliche Stelle gefunden werden konnte, die für diese »Party/Demonstration/Veranstaltung« eine Genehmigung erlassen hat.

Die unangemeldete „Veranstaltung“ wurde erst um ca. 22.20 untersagt, begann jedoch bereits ab 13.00, ab ca. 15.00 mit ca. 120 bis 140 Dezibel Lautstärke. Der Permanenzdienst-Ingenieur sowie die Polizei erklärten sich - obwohl wir an diesem Samstag beinahe ununterbrochen beim Permanenzdienst und der Polizei angerufen haben, als nicht zuständig, es wurde nichts unternommen, es wurde uns immer wieder mitgeteilt, dass es sich um eine genehmigte Veranstaltung handelt für die weder die Polizei noch der Permanenzdienst zuständig ist.

Der Permanenzdienst der Stadt Wien und die Magistratsdirektion Gruppe Sofortmaßnahmen (nach über 7 Stunden - in Wien geht alles flott) haben sich auf Grund von unzähligen Beschwerden erst um ca. 22.00 dann doch vor Ort begeben und die angemeldete „Veranstaltung“ beendet und untersagt - warum nicht sofort?

Demonstrationen oder Veranstaltungen unter der Reichsbrücke haben sich in den letzten 18 Jahren immer als gesundheitsgefährdend erwiesen - die Schallverstärkung durch die Brücke und die ungehemmte Schallweiterleitung über das Wasser machen jede Schallwelle zu einem Projektil. Diese Tatsache muss aufgrund jahrelanger Lärmbeschwerden auch dem Magistrat der Stadt Wien bekannt und bewusst sein. Warum hat man 7 Stunden lang die Anrainer, die Passanten und die Veranstaltungsteilnehmer dieser Gesundheitsgefährdung - niemand erklärte sich für zuständig - ausgesetzt?

Lärm schadet nicht nur dem Ohr sondern dem Gesamtorganismus.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Albert Mittermeir

Diese E-Mail-Zusendung wurde am 29. Juli 2017 um 20.02 in unveränderter Form wiederholt.

E-Mail-Antwort vom 31. Juli 2017 um 8.56 auf die E-Mail vom 25. Juli 2017

vom Permanenzdienst der Magistrationsdirektion

an Dr. Albert Mittermeir / die-demokratie

MD-BD Stabsstelle Interne Leistungen <si@md-bd.wien.gv.at>

permanenzdienst@md-bd.wien.gv.at

Sehr geehrter Herr Dr. Mittermeir,

bezugnehmend auf Ihre Email vom 25.07.2017 betreffend Lärmbeschwerden aufgrund einer „Veranstaltung“ am 01.07.2017 im Bereich der Reichsbrücke kann aus Sicht des Permanenzdienstes der Magistratsdirektion folgendes mitgeteilt werden:

Der Permanenzdienst der Magistratsdirektion wurde von oben beschriebener Angelegenheit erstmalig um 19:10 Uhr in Kenntnis gesetzt. Aufgrund der zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Informationen war davon auszugehen, dass es sich um eine politische Versammlung im Zuständigkeitsbereich der LPD Wien handelt. Diese Information wurde Ihnen im Rahmen zweier Telefonate um 20:09 und 21:24 mitgeteilt. Die Erkenntnisse zwischenzeitlich stattgefundener Recherchen gaben etwa gegen 22:00 Uhr Grund zur Annahme, dass die gegenständliche „Veranstaltung“ dem rechtlichen Zuständigkeitsbereich des Magistrates zuzuordnen ist, jedoch nicht genehmigt wurde. Daraufhin rückte der Permanenzdienst der Magistratsdirektion sowie die Gruppe Sofortmaßnahmen der Magistratsdirektion – zur Einstellung der Veranstaltung – vor Ort aus. Wie Sie in Ihrer Email vom 25.07.2017 selbst festhalten, wurde die Veranstaltung sowie die damit verbundene Lärmbelästigung gegen 22:20 beendet. Seit dem ersten Kontakt mit dem Permanenzdienst der Magistratsdirektion sind zu diesem Zeitpunkt etwa drei Stunden vergangen. Dass der Veranstalter gegenüber der Polizei irgendwelche Genehmigungen vorgelegt haben soll, ist h.a. nicht bekannt.

Mit freundlichen Grüßen!

Für die Stadtbaudirektorin:

Dipl.-Ing. Christoph Lehmann

Stabsstelle Interne Leistungen

Magistratsdirektion

Geschäftsbereich Bauten und Technik

Stadtbaudirektion

Rathausstraße 8, 3. Stock

Tel. +43 1 4000 82712

Fax +43 1 4000 99 82712

E-Mail: christoph.lehmann@wien.gv.at

www.wien.at

www.baudirektion.wien.at

Aktenrelevanter Schriftverkehr (Beantwortungen, Berichte, Stellungnahmen etc.) bitte an: post@md-bd.wien.gv.at

Danke, Sie helfen damit Bearbeitungszeiten zu verkürzen!

E-Mail-Antwort vom 8. August 2017 um 8.27 auf die E-Mail vom 2. Juli 2017

vom Bundesministerium für Inneres / Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit

an Dr. Albert Mittermeir / die-demokratie

<BMI-I-2-Kanzlei-Sicherheitswesen@bmi.gv.at>

BM.I

Republik Österreich

Bundesministerium für Inneres

Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit

Wien, am 08. August 2017

Johann Zeilinger

BMI - II/1/c (Referat II/1/c)

Minoritenplatz 9 , 1010 Wien

Tel.:

Pers. E-Mail: Johann.Zeilinger@bmi.gv.at

Org.-E-Mail: bmi-II-1-c@bmi.gv.at

WWW.BMI.GV.AT

DVR: 0000051

Antwortschreiben bitte unter Anführung der GZ an

die Org.-E-Mail-Adresse.

GZ.: BMI-OA1350/0482-II/1/c/2017

An Herrn

Dr. Albert MITTERMEIR

Per E-Mail:

info@die-demokratie.at

Betreff:

Zu Ihrem Schreiben vom 2. Juli 2017

Sehr geehrter Herr Dr. MITTERMEIR!

Das Bundesministerium für Inneres, Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, Referat II/1/c (Haftungsangelegenheiten und Services), bestätigt den Erhalt Ihres Schreibens vom

2. Juli 2017 und teilt mit, dass die Landespolizeidirektion Wien als zuständige Dienstaufsichtsbehörde unter der o.a. Geschäftszahl mit der Prüfung des vorgebrachten Sachverhalts beauftragt wurde.

Sie werden nach Abschluss der erforderlichen Erhebungen von dort eine Antwort erhalten.

Ich hoffe, Ihnen mit der vorstehenden Information behilflich gewesen zu sein.

Mit freundlichen Grüßen

Für den Bundesminister:

MR Mag. Franz Baumgartner, MSc MSc

elektronisch gefertigt

E-Mail vom 10. August 2017 um 12.15

von der .LPD - Landespolizeidirektion Wien

an Dr. Albert Mittermeir / die-demokratie

.LPD

Republik Österreich

Landespolizeidirektion Wien

Wien, am 9. August 2017

Mag. Schütz, Kmsr.

Büro Öffentlichkeitsarbeit

Schottenring 7-9

A-1010 Wien

Tel. :+43-1 31 310 / 72101

Fax :+43-1 31 310 / 72119

e-mail :*LPD W Ref. Bürgerinformation

lpd-w-Ref-Buergerinformation@polizei.gv.at

DVR :0003506

Herrn

Dr. Albert Mittermeir

info@die-demokratie.at

GZ: 206465/2017

Sehr geehrter Herr Doktor Mittermeir!

Im Nachhang zu Ihren bisherigen Schreiben an die Landespolizeidirektion Wien (LPD Wien), die Polizeiinspektion Rudolf-Nurejew-Promenade sowie das an uns weitergeleitete Schreiben an das Bundesministerium für Inneres darf Ihnen die LPD Wien wie folgt mitteilen:

Bei der am 1. Juli 2017 in Wien 22., Reichsbrücke zwischen Rampenbrücke Nord und Rampenbrücke Süd, unterhalb der U1-Station Donauinsel, abgehaltenen Veranstaltung handelte es sich um keine seitens der LPD Wien bzw. der MA36 genehmigten Veranstaltung, weswegen diese auch am 1. Juli 2017, um 22:20 Uhr aufgelöst und seitens der MA36 untersagt wurde.

Da Sie von Seiten des Gesetzes hinsichtlich dieses Vorfalls wegen Lärmerregung zur Anzeige gebrachten Beschuldigten keine Akteneinsicht genießen, darf Ihnen seitens der LPD Wien diesbezüglich auch keine weitere Information erteilt werden.

Um Ihnen aber – so Sie noch immer unter gesundheitlichen Beeinträchtigungen leiden sollten – die Möglichkeit zu geben, Ihre rechtlichen Möglichkeiten voll ausschöpfen zu können und Anzeige wegen Körperverletzung zu erstatten, darf Ihnen die Aktenzahl VStV/917301033491/2017 mitgeteilt werden, unter welcher das gegenständliche Verwaltungsstrafverfahren gegen den Beschuldigten geführt wird und welche es den in weiterer Folge mit der Bearbeitung Ihrer Anzeige bearbeitenden Beamten erleichtern soll Erhebung zu tätigen.

Bezüglich einer etwaigen Anzeigeerstattung sind Sie örtlich an keine Polizeiinspektion gebunden. Natürlich würde es sich allerdings anbieten diese in der Polizeiinspektion Rudolf-Nurejew-Promenade zu erstatten, da diese auch die Anzeige hinsichtlich der Verwaltungsübertretung erstattet hat und nach dem Tatortprinzip die örtlich zuständige Polizeiinspektion darstellt.

Die Landespolizeidirektion Wien bedauert Ihre Ihnen etwaig entstandenen Unannehmlichkeiten, hofft dass Sie sich wieder bester Gesundheit erfreuen sowie Ihnen mit dieser Auskunft dienlich gewesen zu sein.

Hochachtungsvoll

Dr. Peter Jedelsky, HR

Leiter der Bürgerinformation

E-Mail vom 19.08.2017 von Dr. Albert Mittermeir / die-demokratie

an die Landespolizeidirektion Wien:

LPD-W-Ref-Buergerinformation@polizei.gv.at (E-Mail: 19. August 2017 um 20.13)

Sehr geehrte Landespolizeidirektion Wien!

Herzlichen Dank für Ihre Nachricht vom 9. August 2017. Leider leide ich noch immer an diesem nerventötenden Pfeifen in meinem linken Ohr - am Donnerstag Morgen, den 17. August 2017 war dieses Pfeifen erstmals im ganzen Kopfbereich und in beiden Ohren zu hören. Ich werde demnächst in der Polizeiinspektion Rudolf-Nurejew-Promenade eine Anzeigenerstattung vornehmen.

Noch wichtiger erscheint mir, dass solche „Veranstaltungen“ - ob genehmigt oder nicht - in der Öffentlichkeit nicht mehr stattfinden - jeder Passant oder Zuschauer kann dadurch eine irreparable Gehörschädigung erleiden. Diese Veranstaltungsserie „Freie Luft“ fand bereits einige Male statt und da stellt sich die Frage ob diese „Veranstaltungen“ ebenfalls nicht genehmigt waren - ich ersuche Sie diesbezüglich um eine Klärung.

>Freie Luft Nr. 1 Volksgarten / 26. März 2017 / 14:00 - 22:00.png< Das - in dieser E-Mail beigefügte - Foto zu dieser Veranstaltung können Sie unter <info@die-demokratie.at> anfordern.

>Freie Luft Nr. 2 Burgarten.png / 16. April 2107 / 14:00 -22:00< Das - in dieser E-Mail beigefügte - Foto zu dieser Veranstaltung können Sie unter <info@die-demokratie.at> anfordern.

>Freie Luft Karlsplatz 7. Mai.png / 07. Mai 2017 / 22:00 - 6:00< Das - in dieser E-Mail beigefügte - Foto zu dieser Veranstaltung können Sie unter <info@die-demokratie.at> anfordern.

>Freie Luft Nr. 3 M-Theresien-Platz .png / 12. Mai 2017 / 14:00 - 22:00< Das - in dieser E-Mail beigefügte - Foto zu dieser Veranstaltung können Sie unter <info@die-demokratie.at> anfordern.

>Freie Luft Nr. 3a - SPÖ Kanzler Rave.png / 19. Mai 2017 / 14:00 - 22:00< Das - in dieser E-Mail beigefügte - Foto zu dieser Veranstaltung können Sie unter <info@die-demokratie.at> anfordern.

und schließlich ist schon wieder eine „Freie Luft Veranstaltung“ geplant:

>Freie Luft am Vienna Summerbreak .png / 3. September 2017 / 14:00 - 22:00< Das - in dieser E-Mail beigefügte - Foto zu dieser Veranstaltung können Sie unter <info@die-demokratie.at> anfordern.

Ich ersuche Sie festzustellen, ob diese Veranstaltungen genehmigt wurden beziehungsweise die „Veranstaltung“ am 3. September 2017 eine Genehmigung erhalten wird.

Ich danke Ihnen für Ihre Bemühungen und verbleibe

mit herzlichen Grüßen

Dr. Albert Mittermeir

E-Mail vom 6.09.2017 von Dr. Albert Mittermeir / die-demokratie

an folgende Behörden:

<PI-W-22-Rudolf-Nurejew-Promenade@polizei.gv.at> um 21:13

<LPD-W-Zentralkanzlei@polizei.gv.at> um 21:20

<LPD-W-Ref-Buergerinformation@polizei.gv.at> um 21:22

Zwischenergebnis Nr. 1: Anzeige erstattet

Sehr geehrte Polizeiinspektion »Rudolf Rudolf-Nurejew-Promenade 1« !

Grund der Anzeige: Schwere Körperverletzung mit nicht absehbaren, gesundheitlichen Folgeschäden

Ich, Dr. Albert Mittermeir, wohnhaft Leonard-Bernstein-Straße 4-6/11/28, 1220 Wien geboren am 15. Oktober 2015 erstatte hiermit Anzeige gegen den Veranstalter der nicht genehmigten »politischen Demo-Veranstaltung« vom Samstag, den 1. Juli 2017 im Zeitraum von ca. 14.00 bis 22:20 unter der Reichsbrücke beim Ausgang der U1 zur Donauinsel, ebenso gegen alle anwesenden Aktivisten dieser „Demo-Veranstaltung". Ferner gegen die MA 45 wegen nicht wahrgenommener Aufsichts- bzw. Überwachungspflicht auf ihrem Verwaltungsgebiet. Das Verwaltungsgebäude, bezeichnet als »Inselinfo - Info-Center auf der Donauinsel« ist nach eigenen Angaben circa 350 Meter stromabwärts von der Reichsbrücke entfernt und hat die Öffnungszeiten: Mai bis September, Mittwoch von 12 bis 16 Uhr sowie Freitag, Samstag und Sonntag jeweils von 12 bis 18 Uhr. Der Musiklärm konnte selbst noch am Biberhaufenweg - Luftlinie ca. 5 km - gehört werden, somit garantiert auch im »Inselinfo - Info-Center auf der Donauinsel«. Ferner hätte auch die »Inselinfo-Fahrradstreifen«, die regelmäßig die gesamte Donauinsel abfahren ebenfalls auf diese lärmende Demo-Veranstaltung aufmerksam werden müssen.

Darüber hinaus wurde diese nicht genehmigte »politische Demo-Veranstaltung« von einem Beamten der MA 45 vom Wasserspielplatz-Donauinsel unter die Reichsbrücke beim Ausgang der U1 zur Donauinsel verlegt, wobei sich die Frage auswirft: „Wie konnte eine nicht genehmigte »politischen Demo-Veranstaltung« von einem MA 45 Angestellten von einem Ort zum anderen verlegt werden?"

Ferner ist auch zu klären, warum es zu der Aussage von Polizei und Permanenzdienst kommen konnte, dass es sich um eine genehmigte politische Veranstaltung handelt, gegen die man nichts unternehmen kann - auch nicht gegen die extreme Lautstärke. Diese Aussage wurde nicht nur mir sondern auch Frau Renate Hoffmann (renate.hoffmann@chello.at, Leonard-Bernstein-Str 4-6, Stiege 3, Stock 8, Top 45, 1220 Wien) gegenüber getroffen.

Durch den extrem lauten „Musiklärm“ kam es im Wohnpark Donaucity, Leonard-Bernstein-Straße 4-6, Stiegen 3, 4, 5 und 11 insbesondere von 14:00 bis 22:20 zu einer gesundheitsgefährdenden Schallentwicklung, die in meinem linken Ohr einen tonalen Tinnitus - ein pfeifendes Ohrgeräusch - verursachte, den ich bis heute trotz Arztkonsultationen, verschiedenen Therapieformen und Arzneimitteln nicht zum Verstummen bringen konnte. Ein laut klingelndes Pfeifen von früh bis spät und zweimal bin ich schon in der Nacht aufgewacht, zuletzt am Sonntag, den 27. August 2017 um 4:23 stellen eine ununterbrochene nervliche Belastung dar, mit nicht vorhersagbaren, körperlichen Folgeschäden. Durch eine verkürzte Schlafdauer - ein Einschlafen ist bei diesem Pfeifen in meinem Ohr und Kopfbereich nur bei einem Erschöpfungszustand möglich - kommt es auch zu einer Minderung der Arbeitsleistung.

Nach der Einteilung - Grad 1 bis 4 - vom HNO-Arzt Dr. Eberhard Biesinger liegt der Grad meiner Belastung zwischen Grad 3 und 4, das bedeutet die Ohrgeräusche stellen eine ständige Störung oder Belastung dar. Der Tinnitus ist nur mit Mühe kompensiert, ein unbeschwertes Leben ist nicht möglich. Leichte Panikattacken weisen auf einen dekompensierten Tinnitus (Grad 4) hin.

Das gegenständliche Verwaltungsstrafverfahren gegen die Beschuldigten hat die Aktenzahl VStV/917301033491/2017 (siehe unten Anhang 1).

Mit dem Ersuchen um eine Anzeigenbestätigung verbleibe ich hochachtungsvoll

mit freundlichen Grüßen

Dr. Albert Mittermeir

Anhang 1 - ein Schreiben von der Landespolizeidirektion Wien:

Anhang 2 - Reisepass

Anhang 3 - 2 Fotos der »politischen Demo-Veranstaltung« vom Samstag, den 1. Juli 2017

E-Mail vom 12. September 2017 um 9:55

von der .LPD - Landespolizeidirektion Wien

an Dr. Albert Mittermeir / die-demokratie

von: <LPD-W-Ref-Buergerinformation@polizei.gv.at>

.LPD

Republik Österreich

Landespolizeidirektion Wien

Wien, am 12. September 2017

Mag.Schula,OR

Büro Öffentlichkeitsarbeit

Schottenring 7-9

A-1010 Wien

Tel. :+43-1 31 310 / 72102

Fax :+43-1 31 310 / 72119

e-mail :*LPD W Ref. Bürgerinformation

lpd-w-Ref-Buergerinformation@polizei.gv.at

DVR :0003506

Herrn

Dr. Albert Mittermeir

GZ: 206465 /2017

Sehr geehrter Herr Dr. Mittermeir!

Zu Ihrem Schreiben vom 19. August 2017 teilen wir Ihnen mit, dass es sich bei der politischen Veranstaltung „Freie Luft“ um eine Versammlung nach dem Versammlungsgesetz handelt. Nach der österreichischen Rechtslage hat eine Demonstration („Versammlung“) bis längstens 48 Stunden vor Beginn angemeldet zu werden hat. Eine Genehmigung der Versammlung ist nicht vorgesehen ist. Eine Versammlung kann nur bei entsprechend schwerwiegenden Verletzungen anderer davon berührten Interessen untersagt werden. Die von Ihnen zitierten Äußerungen in der PI Rudolf-Nurejew-Promenade konnten leider nicht geklärt werden, da sich keiner der Beamten an ein persönliches Gespräch mit Ihnen erinnern konnte. Ungeachtet dessen bedauern wir den entstandenen Eindruck.

Dr. Jedelsky

Leiter der Bürgerinformation

E-Mail-Antwort vom 12.09.2017 auf die E-Mail vom 12.09.2017 um 9:55

von Dr. Albert Mittermeir / die-demokratie

an die Landespolizeidirektion Wien:

<LPD-W-Ref-Buergerinformation@polizei.gv.at> um 16:07

Sehr geehrter Herr HR Dr. Peter Jedelsky!

In meinem Schreiben vom 19. August 2017 habe ich keine Äußerungen gegenüber der »PI Rudolf-Nurejew-Promenade 1« getätigt.

Hier nochmals die

E-Mail vom 19.08.2017 von Dr. Albert Mittermeir / die-demokratie

an die Landespolizeidirektion Wien:

LPD-W-Ref-Buergerinformation@polizei.gv.at (E-Mail: 19. August 2017 um 20.13)

"Sehr geehrte Landespolizeidirektion Wien!