Verteidigung & Staat

Unsere politische Einstellung: Wehrpflicht ist in einem demokratischen Staat eindeutig abzuschaffen. Die Pflicht zum Zivildienst stellt eine moderne Form der Zwangsarbeit dar und ist ebenfalls mit demokratischen Grundsätzen nicht vereinbar.

Unser Lösungsvorschlag: Schaffung eines hochmotivierten, bestens ausgebildeten und mit modernster Ausrüstung versehenen Verteidigungsheeres.

Ist die Verteidigung einer staatlichen Gemeinschaft, einer Gesellschaft, einer Gruppe Gleichgesinnter ein notwendiges Übel?

Mit schwerem Herzen antworte ich: Ja, aber die Verteidigung muss auf einer freien Entscheidung jeder einzelnen Person beruhen! Niemals darf ein Staatsangehöriger durch eine Wehrpflicht dazu gezwungen werden, weder in Friedenszeiten noch in Kriegszeiten. Die Entscheidung, sich nicht zu verteidigen ist ein persönliches Recht, dass jeder Staatsbürger haben muss. Die Entscheidung, ob sich ein Mensch verteidigen will oder nicht liegt in der Selbstverantwortung des Individuums und nicht in der Hand eines Staates. Dieses unveräußerliche Recht jedes einzelnen Menschen muss in jedem liberalen Staat in der Verfassung garantiert werden. Verweigert ein Staat dieses Recht, dann darf er sich nicht mehr als demokratisch bezeichnen.

Schon 21 von 27 EU-Ländern haben ein Berufsheer.

In Österreich gibt es etwa 16.000 Berufs- und Zeitsoldaten. Diese setzen sich aus etwa 3.000 Offizieren, 10.000 Unteroffizieren und 3.000 Chargen (Gefreiter, Korporal und Zugführer) zusammen. Diese Arbeitsstellen nennt man Planstellen und sind in der Regel an die österreichische Staatsbürgerschaft gebunden. Das Bundesheer und Ministerium beschäftigt neben den Uniformierten auch rund 8.600 Zivilbedienstete, wie zum Beispiel Ärzte und Handwerker.

Die Miliz zählt zusätzlich rund 26.000 Soldaten, die als Personalreserve im Bedarfsfall einberufen werden können.

Die Zahl der Grundwehrdiener beträgt 11.000 bis 12.000. Der Präsenzdienst dauert 6 Monate, so das über das Jahr verteilt bis zu 24.000 Wehrpflichtige einberufen werden. Rein theoretisch bekommt so jeder Offizier bzw. Unteroffizier einen Diener, der als Koch, Kellner, Bäcker, Putzmann oder Chaffeur eingesetzt werden kann.

Am 20. Januar 2013 fand eine Volksbefragung mit folgender Fragestellung statt:

a) Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres

oder

b) sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?

59,68 Prozent der Stimmberechtigten (1.947.116 Stimmen) haben für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes gestimmt.

40,32 Prozent (1.315.278 Stimmen) sprachen sich für die Einführung eines Berufsheeres und eines freiwilligen sozialen Jahres aus.

Die von der Wehrpflicht und dem Zivildienst betroffene Zielgruppe der 16- bis 29-Jährigen stimmte mit 63 Prozent sehr eindeutig für Variante a): Die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres.

Demokratischer Lösungsvorschlag für die Zielgruppe der 16- bis 29-Jährigen: Wehrdienst und Zivildienst können auf freiwilliger Basis von Männern als auch von Frauen im bisherigen zeitlichen Rahmen geleistet werden.

Die Zielgruppe der 30- bis 59-Jährigen stimmte mit 61 Prozent für die Variante b): Die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes.

Demokratischer Lösungsvorschlag für die Zielgruppe der 30- bis 59-Jährigen: Wehrdienst und Zivildienst können auf freiwilliger Basis von Männern als auch von Frauen jährlich für 3 Wochen während der Urlaubszeit sowie in Zeiten der Arbeitslosigkeit geleistet werden.

Die Zielgruppe der 60-Jährigen und älter stimmte sogar mit 71 Prozent für die Variante b): Die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes.

Demokratischer Lösungsvorschlag für die Zielgruppe der 60-Jährigen und älter: Wehrdienst und Zivildienst können auf freiwilliger Basis von Männern als auch von Frauen 6 bis 12 mal jährlich für 2 Wochen - je nach körperlichen Verfassung - in der Pension geleistet werden.

Laut Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 79 (1) obliegt dem Bundesheer die militärische Landesverteidigung und es ist nach den Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten. Unsere - oben genannten - Lösungsvorschläge stehen somit im Einklang mit dem Österreichischen Bundes-Verfassungsgesetz.

Von den Befürwortern der Wehrpflicht und des Zivildienstes wurden folgende Motive angeführt:

1.)  Zivildienst soll erhalten bleiben - für 74% der Befürworter ein wichtiges Motiv. Da es sich bei der Zivildienst-Pflicht eindeutig um Zwangsarbeit handelt, ist sie in einem demokratischen Staat eindeutig abzulehnen. 

Sollte der Zivildienst dennoch beibehalten werden, dann ist Artikel 7. (1) der Österreichischen Bundesverfassung in Anwendung zu bringen, der wie folgt lautet: 

"Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich. Vorrechte der Geburt, des Geschlechtes, des Standes, der Klasse und des Bekenntnisses sind ausgeschlossen. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Die Republik (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich dazu, die Gleichbehandlung von behinderten und nichtbehinderten Menschen in allen Bereichen des täglichen Lebens zu gewährleisten."

2.) Wehrpflicht und Zivildienst sind ein wichtiger Beitrag der Jugend zur Gesellschaft - für 70% der Befürworter ein wichtiges Motiv. Da stellt sich als wichtigste Frage, welchen Beitrag haben die Älteren - die vor allen für die Wehrpflicht und den Zivildienst gestimmt haben - in dieser Gesellschaft geleistet?

Als erstes fällt einem gleich einmal die Staatsverschuldung ein. Seit 1945 wurde Jahr für Jahr - mit Ausnahme der Jahre 1953 und 1954 - Schulden gemacht und zwar von den Politikern, die von den Älteren gewählt wurden und damit ihre Zustimmung zur jährlichen Staatsverschuldung gaben. Diese Tradition wird heute nach wie vor aufrechterhalten. Die Verschuldung des österreichischen Staates beträgt im Februar 2013 ungefähr 231 Milliarden 500 Millionen Euro (231.500.000.000 Euro). Dieser Beitrag der Älteren zur Gesellschaft ist wirklich beachtlich. Viele dieser Menschen sind heute bereits im Ruhestand (2011 gab es bereits 2.705.480 Pensionisten und Rentner in Österreich / dieser Gruppe standen 2011 3.421.755 unselbständig und 482.600 selbständig Beschäftigte gegenüber, wovon viele weniger verdienen als die Pensionisten und Rentner erhalten) und die Kranken-, Unfall- und Pensionskassen sind mehr "als auf den Hund gekommen", im Jahr 2011 fehlten 1 Milliarde 677 Millionen Euro (1.677.000.000 Euro).

Kurzum, welchen Beitrag haben die Älteren für diese Gesellschaft geleistet, dass sie jetzt das Recht haben, auch nur irgend etwas zu fordern? Schon jetzt müssen die Jüngeren - meist aus finanziellen Gründen - die Erziehung ihrer Kleinen und Kleinsten an den Staat abtreten, damit sie den wirtschaftlichen Druck - verstärkt durch den riesigen Schuldenberg - auf sich nehmen können. Der Beitrag der heute 16- bis 29-Jährigen zur Gesellschaft wird einen Umfang annehmen, der gegenwärtig nicht annäherungsweise bestimmt werden kann.

3.) Wehrpflicht ist besser für den Katastrophenschutz - für 63% der Befürworter ein wichtiges Motiv. Diesbezüglich sollten Sie sich vorstellen, dass Sie von einer Lawine erfasst wurden, unter den Schneemassen verschüttet liegen und auf Hilfe warten. Was hätten Sie dann lieber, dass eine gut ausgebildete, professionelle Suchmannschaft kommt oder dass ein gering ausgebildeter Grundwehrdiener in den Schneemassen umherirrt und nach Ihnen sucht. Auch bei Hochwassergefahr wird es besser sein, wenn eine gut trainierte Pioniertruppe anrückt und Ihr Haus sowie Ihr Leben mit den besten zur Verfügung stehenden technischen Hilfmitteln rettet, als wenn ein äußerst bemühter Grundwehrdiener mit Ihnen gemeinsam fortgeschwemmt wird.

Es wird also besser sein, wenn gut ausgebildete, professionelle Fachleute den Schutz der Bevölkerung in Katastrophenfällen übernehmen. Das ist einerseits mit einem Berufsheer zu erreichen oder anderseits mit einer fundierten Ausbildung eines Grundwehrdieners, dessen Grundwehrdienst dann zumindest von sechs Monaten auf drei Jahre zu verlängern wäre. Würden sechs Monate für eine professionelle Ausbildung reichen, dann könnte man auch jeden Lehrberuf auf eine sechsmonatige Lehre begrenzen oder die Gymnasialzeit von acht Jahren auf zwei Jahre reduzieren.

4.) Wehrpflicht ist ein wichtiger Teil der Neutralität - für 58% der Befürworter ein wichtiges Motiv. Für die Neutralität wäre es wichtiger aus der EU auszutreten als die Wehrpflicht beizubehalten.

5.) Es gibt kein gutes Konzept für ein Berufsheer - für 54% der Befürworter ein wichtiges Motiv. Dazu ist nur zu sagen, es gibt weder für die Wehrpflicht noch für das Berufsheer ein gutes Konzept.

6.) Das Heer soll nicht nur aus Berufssoldaten bestehen - für 54% der Befürworter ein wichtiges Motiv. In Österreich gibt es bereits etwa 16.000 Berufs- und Zeitsoldaten. Diese Gruppe hat Befehlsgewalt über alle 12.000 Grundwehrdiener und das bedeutet, die Grundwehrdiener haben keinen Einfluß auf die Gestaltung, Weiterentwicklung oder Abläufe des österreichischen Bundesheeres. Der Grundwehrdiener kann sich im wesentlichen nur durch eine Befehlsverweigerung einem Befehl entgegenstellen, was jedoch eine gerichtliche Strafe zur Folge hat, die mitunter sein späteres Privatleben negativ beeinflussen kann.

7.) Die Wehrpflicht ist besser für die Sicherheit - für 50% der Befürworter ein wichtiges Motiv. Kriege werden heute vor allem mit Hightech-Waffen gewonnen beziehungsweise die Verteidigung eines Landes kann heute nur mehr mit Hightech-Abwehrwaffen gewährleistet werden. Die Bedienung dieser Waffen setzt eine umfassende Ausbildung voraus und kann von einem Grundwehrdiener mit einer Ausbildungsdauer von sechs Monaten nicht mehr wahrgenommen werden.

8.) Die Wehrpflicht ist das kostengünstigere Modell - für 43% der Befürworter ein wichtiges Motiv. Das ist wie beim Essen, der Hamburger von MacDonald ist billiger als ein biologisch frischgekochtes Essen, nur wird der Hamburger die Gesundheit eines Menschen nicht erhalten und zur Schädigung des gesamten Volkskörpers führen.

9.) Die Wehrpflicht ist zeitgemäß - für 23% der Befürworter ein wichtiges Motiv. Dazu nur eine Frage: Warum haben schon 21 von 27 EU-Ländern ein Berufsheer?

Wir fordern: 

Wir fordern daher die Abschaffung der Wehrpflicht und des Zwangs-Zivildienstes und anstelle dessen, die Einführung eines Berufsheeres zur Sicherung der österreichischen Bevölkerung sowie des Staatsgebietes und die Einführung eines freiwilligen, bezahlten Zivildienstes (Sozialjahres).